Finanzministerium hilft der Stadt Oberharz am Brocken

Das Finanzministerium gewährt der Stadt Oberharz am Brocken eine erneute Liquiditätshilfe in Höhe von 3.522.500 Euro, damit diese ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner hat den Bewilligungsbescheid am vergangenen Wochenende an den Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken Frank Damsch übergeben.  Er sagte, dass das Land den Kommunen im Rahmen der eigenen finanziellen Spielräume auch weiterhin helfen werde. ?Wir erwarten auf der anderen Seite aber auch, dass sich die Kommunen bemühen, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen. Die Haushaltskonsolidierung ist  konsequent fortzuführen und die dazu beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.?   Hintergrund: Kommunen können gemäß § 17 FAG LSA den Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks Zuweisungen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zu Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.  

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