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Halle (Saale), den 04.12.2014

(AG HAL) Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 08.12.2014 ? 31.12.2014

- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   08.12.2014   350 Ls 475 Js 13799/13, 08.12.2014, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Fortsetzungstermin)       330 Ls 613 Js 20447/14, 08.12.2014, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, besonders schweren Fall des Diebstahls (Fortsetzungstermin)   302 Ds 235 Js 17587/14, 08.12.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Diebstahls   322 Ds 128 Js 37514/13, 08.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort   321 Ds 503 Js 25941/13, 08.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung   303 Ds 180 Js 36225/11, 08.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, uneidlicher Falschaussage u.a. Der 1978 geborene Angeklagte aus Halle soll sowohl in der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Halle am 03.11.2011 als auch später in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Halle am 27.02.2012 als Zeuge eine falsche Aussage zu Gunsten des damaligen Angeklagten getätigt haben. Entgegen seinem Wissen habe er behauptet, der damalige Angeklagte habe den Geschädigten nicht geschlagen. Die Gerichte hätten dem jetzigen Angeklagten jedoch nicht geglaubt und der damalige Angeklagte sei rechtskräftig verurteilt worden.   302 Ds 234 Js 22071/14, 08.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Diebstahls   302 Ds 234 Js 9855/14, 08.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Betruges   321 Ds 503 Js 25936/13, 08.12.2014, 10:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Steuerhehlerei   322 Ds 361 Js 35509/14, 08.12.2014, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls   302 Ds 234 Js 34064/13, 08.12.2014, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Diebstahls   321 Ds 959 Js 804/11, 08.12.2014, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung   322 Ds 271 Js 21626/10, 08.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges   323 Ds 956 Js 14445/12, 08.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Insolvenzverschleppung   09.12.2014   361 Ds 125 Js 21447/14, 09.12.2014, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen   361 Ds 177 Js 23503/14, 09.12.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls   320 Ds 383 Js 4089/14, 09.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Unterschlagung (Fortsetzungstermin)   361 Ds 126 Js 4382/14, 09.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Beleidigung Der 1983 geborene Angeklagte aus dem Saalekreis soll am 27.10.2013 gegen 0.06 Uhr nach der Rückkehr von einem Fußballspiel in Rostock nach Halle auf dem Bahnhof in Halle ein T-Shirt getragen haben, auf dem die Abkürzung "CHWDP" (polnisch: "Chuj w dup polici"= "Schwanz in den Arsch der Polizei") gedruckt gewesen sei. Bei einer Kontrolle durch zwei Polizeibeamte habe er diese verbal beleidigt und nach der Beendigung der Maßnahme demonstrativ auf die Buchstaben auf seinem T-Shirt gezeigt, um seine Missachtung gegenüber den Beamten zum Ausdruck zu bringen. Der Angeklagte wurde bereits mehrfach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung mit Geldstrafen bestraft.   320 Ds 384 Js 31993/13, 09.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges   304 Ds 363 Js 6709/14, 09.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls und Betruges (Fortsetzungstermin)   322 Cs 244 Js 33441/13, 09.12.2014, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fortsetzungstermin)   361 Cs 125 Js 22956/14, 09.12.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Trunkenheit im Verkehr   350 Ls 602 Js 12514/14, 09.12.2014, 11:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, versuchter Nötigung u. a. Der 1994 geborene in Halle wohnhafte Angeklagte (ein gebürtiger Serbe) soll am 29.03.2014 anlässlich seiner Anhörung zu einem Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft vor dem Amtsgericht Merseburg zu der Richterin geäußert haben, wenn er nach Serbien abgeschoben werde, werde er seine Freunde informieren und ferner gegenüber der Richterin und der Protokollkraft gesagt haben, er werde die Russen informieren, die sie sexuell belästigen sollten. Dabei habe er auf den Tisch gehauen. Ihm sei es darum gegangen, die Anordnung der Abschiebungshaft zu verhindern. Bei der Festnahme vor diesem Anhörungstermin sei bei ihm ein Schlagring aufgefunden worden.   361 Ds 242 Js 20656/14, 09.12.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen   320 Cs 540 Js 15294/14, 09.12.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Verstoßes gegen das BtMG   304 Ls 381 Js 18886/12, 09.12.2014, 11:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, räuberischen Diebstahls u.a. (Fortsetzungstermin)   361 Ds 127 Js 30495/13,09.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges   361 Cs 540 Js 33781/13, 09.12.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG   361 Cs 125 Js 7604/14, 09.12.2014, 15:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges   10.12.2014   330 Ls 613 Js 21491/14, 10.12.2014, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Raubes   302 Ls 387 Js 14183/13, 10.12.2014, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019, räuberischen Diebstahls (Fortsetzungstermin)   303 Cs 248 Js 4060/12, 10.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Beleidigung   321 Ds 952 Js 38118/11, 10.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung (Fortsetzungstermin)   321 Cs 969 Js 7586/13, 10.12.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vergehen nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 LFGB Die Betreiberin einer Gaststätte in Halle soll trotz mehrfacher behördlicher Hinweise nicht deutlich darauf hingewiesen haben, dass ein von ihr öffentlich ausgeschenktes Getränk (Fassbrause) Süßungsmittel enthalte. Die Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Zudem ist sie wegen eines weiteren gleichartigen Vorfalls, der nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl lag, angeklagt worden, so dass das Gericht nunmehr über zwei Vorwürfe verhandeln wird.   340 Ds 625 Js 16957/14, 10.12.2014, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung   321 Ds 950 Js 37156/11, 10.12.2014, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt u.a.   303 Ds 274 Js 34797/13, 10.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Urkundenfälschung u.a.   322 Ds 360 Js 11660/14, 10.12.2014, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a.   11.12.2014   361 Ds 182 Js 28521/13, 11.12.2014, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Körperverletzung Der 1992 geborene Angeklagte aus Halle soll am 18.05.2013 auf der Peißnitzinsel in Halle den Geschädigten mit einem abgebrochenen Flaschenhals angegriffen haben, wobei er den Flaschenhals mehrfach in Richtung des Geschädigten gestoßen habe. Dieser habe den Stößen ausweichen und den Angeklagten wegen seiner Kampfsporterfahrung dann zu Boden bringen können. Dabei habe der Geschädigte sich mit einer Schürfwunde und mehreren kleinen Schnitten verletzt. Der Angeklagte habe sich anschließend gegen die Identitätskontrolle durch Polizeibeamte gewehrt und diese mit den üblichen Worten beleidigt und ihnen gedroht, ihnen die "Albaner" und die "Hells Angels" nach Hause zu schicken. Da der Angeklagte zu einem ersten Hauptverhandlungstermin nicht erschien, erging gegen ihn Haftbefehl. Er wird aus der Untersuchungshaft dem Gericht zugeführt.   302 Ds 235 Js 31607/14, 11.12.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Trunkenheit im Verkehr   302 Ds 176 Js 34560/13, 11.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, gefährlicher Körperverletzung   304 Ds 472 Js 28563/13, 11.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, falscher Verdächtigung, Diebstahls, Betruges, Erschleichens von Leistungen. Die 1985 geborene Hallenserin soll am 02.06.2013 bei der Polizei in Halle eine Anzeige dahingehend erstattet haben, ihr sei ein Betäubungsmittel beigebracht worden und ein Mann habe ihr während ihrer Bewusstlosigkeit sein Ejakulat mit einer Spritze in ihre Vagina gespritzt, worauf sie schwanger geworden sei. Im Januar 2013 sei das Kind geboren. Die Anzeige habe die Angeklagte jedoch wider besseres Wissens erstattet, um ihren Ehemann über ihre sexuelle Beziehung zu dem und Vater des Kindes zu täuschen. Die Angeklagte soll außerdem am 09.12.2013 einen BH im Wert von 14,- Euro entwendet haben. Außerdem werden ihr 6 Fälle des Betruges vorgeworfen, indem sie mit einem Telefondienstleiter nacheinander für verschiedene Wohnungen telefon- und Internetdienstleistungen vereinbart habe, wobei sie allerdings nicht zahlungswillig gewesen sei und die Verträge zum Teil unter Verwendung falscher Personalien abgeschlossen habe. Es seien durch die Nichtzahlung mehrere Hundert Euro Schaden entstanden. Letztlich werden ihr 3 Fälle der Leistungserschleichung vorgeworfen, indem sie Straßenbahnzüge genutzt habe, ohne zuvor einen Fahrschein zu erwerben.   350 Ds 615 Js 5638/14, 11.12.2014, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Erschleichens von Leistungen   300 Cs 185 Js 40839/13, 11.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Betruges   320 Ds 384 Js 35889/09, 11.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges   304 Ds 272 Js 31206/13, 11.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Urkundenfälschung   304 Ds 233 Js 3661/14, 11.12.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls   300 Ds 186 Js 13185/14, 11.12.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, besonders schwerer Fall des Diebstahls   302 Ds 271 Js 861/14, 11.12.2014, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Verletzung der Unterhaltspflicht   320 Cs 353 Js 26827/14, 11.12.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Straßenverkehrsgefährdung (Fortsetzungstermin)   320 Ds 275 Js 25454/13, 11.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, besonders schweren Fall des Diebstahls   302 Ds 371 Js 10343/13, 11.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin)   304 Ds 363 Js 17159/14, 11.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, vorsätzlicher Körperverletzung   350 Ds 602 Js 1652/14, 11.12.2014, 13:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Fahrens ohne Fahrerlaubnis   12.12.2014   303 Ds 180 Js 36225/11, 12.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, uneidlicher Falschaussage u.a. (Fortsetzungstermin)   330 Ds 613 Js 18585/14, 12.12.2014, 09:10 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Diebstahls   15.12.2014   322 Ds 129 Js 32770/13, 15.12.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges   302 Ds 235 Js 33870/14, 15.12.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Diebstahls   302 Cs 560 Js 33138/13, 15.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Verstoßes gegen das BtMG   321 Ds 959 Js 21558/10, 15.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Insolvenzverschleppung   303 Cs 386 Js 31377/12, 15.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges   302 Ds 271 Js 19432/14, 15.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, gefährlicher Körperverletzung   300 Ds 132 Js 39479/13, 15.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Diebstahls (Fortsetzungstermin)   321 Ds 952 Js 11155/12, 15.12.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Insolvenzverschleppung   302 Ds 235 Js 17573/14, 15.12.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Erschleichens von Leistungen   322 Ds 372 Js 10754/14, 15.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges   302 Ds 234 Js 26069/14, 15.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Diebstahls   321 Ds 959 Js 804/11, 15.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung (Fortsetzungstermin)   302 Cs 235 Js 13328/14, 15.12.2014, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Trunkenheit im Verkehr   302 Cs 235 Js 18546/14, 15.12.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz   16.12.2014   361 Ds 127 Js 1032/13, 16.12.2014, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Körperverletzung   350 Ls 365 Js 24822/14, 16.12.2014, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Brandstiftung   360 Cs 357 Js 31225/13, 16.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges   322 Ls 273 Js 6493/14, 16.12.2014, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020, räuberischen Diebstahls   360 Ds 356 Js 13279/14, 16.12.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen   360 Ds 373 Js 3046/14, 16.12.2014, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls   320 Ds 353 Js 16402/13, 16.12.2014, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen   360 Ds 356 Js 30489/14, 16.12.2014, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen   320 Ds 381 Js 29328/12, 16.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges   304 Ds 363 Js 7884/14, 16.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen   360 Ds 356 Js 14994/13, 16.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Körperverletzung   17.12.2014   322 Ls 540 Js 7453/12, 17.12.2014, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das BtMG   310 Ds 243 Js 3716/14, 17.12.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls, Betruges, Erschleichens von Leistungen Der 1992 geborene Angeklagte soll im Zeitraum Dezember 2013 bis Februar 2014 insgesamt 12 Mobiltelefone über den Kleinanzeigenmarkt im Internet-Auktionshaus "ebay" versteigert haben, obwohl er zur Lieferung der Geräte gar nicht in der Lage gewesen sei. Ihm sei es nur auf den Erhalt der Verkaufserlöse mit Beträgen zwischen 90 und 400,- Euro angekommen. Er soll außerdem im Zeitraum von März bis Juli 2014 sechs Diebstähle aus Kaufhäusern in Halle begangen haben, wobei er im wesentlichen Parfums, Kosmetika, Bekleidung und Kleinelektronik entwendet habe. Im Zeitraum Januar 2014 bis Mai 2014 habe er in sechzehn Fälle öffentliche Verkehrsmittel ohne Bezahlung der Beförderungsleistung in Anspruch genommen.   310 Ds 131 Js 20026/14, 17.12.2014, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls   350 Ls 475 Js 13799/13, 17.12.2014, 13:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 1.019, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Fortsetzungstermin)   322 Ds 562 Js 32218/13, 17.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das BtMG   310 Ds 243 Js 33110/14, 17.12.2014, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls (Fortsetzungstermin)   310 Cs 181 Js 15017/13, 17.12.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls (Fortsetzungstermin)   18.12.2014   361 Ds 125 Js 28964/12, 18.12.2014, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls   361 Ds 127 Js 35955/13, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fortsetzungstermin)   350 Ls 614 Js 21508/14, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Körperverletzung   304 Ds 381 Js 20593/14, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls im besonders schweren Fall   320 Ds 382 Js 33440/13, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vergehens nach § 52 Abs. 3 WaffG   300 Ls 562 Js 6490/12, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020, Verstoßes gegen das BtMG   360 Ds 356 Js 26708/14, 18.12.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges   360 Ds 356 Js 31571/14, 18.12.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Trunkenheit im Verkehr   304 Ds 362 Js 25282/14, 18.12.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Beförderungserschleichung   360 Ds 357 Js 7857/14, 18.12.2014, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges   300 Ds 133 Js 21030/14, 18.12.2014, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Beleidigung   320 Cs 384 Js 6608/14, 18.12.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Hehlerei   361 Cs 540 Js 25064/13, 18.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG   320 Ds 382 Js 28981/14, 18.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls Der 1962 in Polen geborene Angeklagte soll in der Nacht vom 31.08. zum 01.09.2014 im Auftrag unbekannt gebliebener  Mittäter in Polen gegen Zahlung von 2.000,- Zloty in der Tiraner Straße in Halle einen Pkw Toyota im Wert von 20.000,- Euro aufgebrochen haben und gemeinsam mit einer Mittäterin (die nicht angeklagt ist) mit dem Fahrzeug in Richtung Polen davongefahren sein. Auf der BAB 4 in Höhe Pulsnitz sei das Fahrzeug durch Polizeibeamte angehalten worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.   304 Ds 363 Js 37027/14, 18.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls   300 Ds 386 Js 28565/14, 18.12.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Diebstahls   300 Ds 133 Js 30417/14, 18.12.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Unerlaubten Entfernens vom Unfallort   361 Cs 127 Js 36434/14, 18.12.2014, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls   300 Ds 562 Js 31742/14, 18.12.2014, 14:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis   19.12.2014   Keine Verhandlungen   22.12.2014   Keine Verhandlungen   23.12.2014   302 Ls 560 Js 33195/13, 23.12.2014, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: X.0.1, räuberischer Erpressung   29.12.2014 Keine Verhandlungen   30.12.2014   Keine Verhandlungen             Werner Budtke -Pressesprecher

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