60 Prozent der Fluthilfe-Anträge bearbeitet und beschieden Landesverwaltungsamt erwartet noch 330 Anträge

Seit Beginn der Antragsbearbeitung der Fluthilfe Anfang des Jahres konnten inzwischen 1277 Fluthilfebescheide versandt werden. Mit diesen nunmehr 1277 Bescheiden sind Bau ? bzw. Sanierungsmaßnahmen, Neuanschaffungen uvm. im Wert von rund 206 Mio. Euro verbunden. 2.113 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Damit sind derzeit 60 Prozent der Anträge bearbeitet und beschieden worden. ?Damit liegen wir gut in der Zeit. Allerdings erwarten wir noch rund 330 Anträge von den Kommunen. Im Rahmen der in den so genannten Maßnahmeplänen zu meldenden Schäden hatten die Kommunen insgesamt 2424 Schäden und eine Schadensumme von rund 814 Millionen Euro angezeigt.? erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. ?Die jetzt verlängerte Antragsfrist verschafft ein wenig Luft, dennoch appelliere ich an eine zügige Beantragung, denn bei vielen Anträgen ist eine Nachbearbeitung mit Nachforderungen und Vervollständigungen erforderlich, die oft viel zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen.? Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden fünf Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie ? und das ist das umfangreichste Gebiet ? die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen. Neu hinzugekommen ist der Bereich der EUSF-Richtlinie, über die weitere Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie zb. Schäden an Einsatzfahrzeugen, Benzin, Sandsäcke usw.. Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 165 der eingegangenen 178 Anträge abschließend bearbeitet und für 154 Maßnahmen Mittel in Höhe von rund 2,5 Mio Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 21 der 72 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der konkreten Anträge beginnen konnten. Bisher sind 1859 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen 1087 mit einem Volumen von rund 194 Mio. Euro beschieden sind. Über die EUSF-Richtlinie sind im LVwA 156 Anträge eingegangen, von denen 81 mit einem Volumen von 44 Mio Euro beschieden sind. Anbei einige Beispiele: Landkreis/Gemeinde Fördermaßnahme  Zuwendungsbetrag   Norden Landkreis Stendal K 1191 L30 - OD Klein Schwarzlosen 967.074,42 ? Wust-Fischbeck 26 - Kabelitzer Straße 276.057,08 ? Werben Straße Am alten Bahnhof 262.185,62 ? Trink- und Abwasserzweckverband Havelberg 01 - überflutete Abwasserpumpwerke 174.877,60 ? Stadt Burg EM 01- Hochwasserschäden an der Gemeindestraße und Nebenanlagen der L52 73.854,60 ? Bereich Dessau Zahna-Elster Ersatzneubau Rathaus Zahna-Elster 594.017,98 ? Salzatal Brücke Sportlerweg 448.930,74 ? Bernburg Rückbau Gartensparte Waldauer Anger 112.767,49 ? Jessen Beseitigung von Hochwasserschäden an der Mönchenhöfner Dorfstraße im OT Mönchenhöfe 285.472,59 ? Coswig 8 - Treidelweg 42.900,99 ? Süden Naumburg Gutspark Großjena 724.689,53 ? Weißenfels Stützmauer Park am Rittergut 131.985,81 ? Teuchern Brücke über den Schellbach 107.174,25 ? Burgenlandkreis Brücke über Rippach K 2196; ASB-Nr. 4738843 36.875,04 ? Burgenlandkreis Brücke über Saubach K 2256; ASB-Nr. 4735809 32.128,06 ?

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