Börde ist 2015 erster Landkreis mit genehmigter Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Börde wurde vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Der Landkreis verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln und ist der erste Landkreis, der in diesem Jahr einen gültigen Haushalt vorweisen kann. ?Es ist erfreulich, dass der Landkreis so früh im Jahr einen genehmigten Haushalt in der Tasche hat. Das verschafft ihm Planungssicherheit und eröffnet Spielräume für notwendige Investitionen.?, kommentierte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye am Donnerstag  die Unterzeichnung der Genehmigung. Allerdings erfolgte die Genehmigung nicht ohne Wermutstropfen. Der Ergebnishaushalt 2015 weist ein negatives Ergebnis aus, ein Ausgleich des Haushaltes kann nur durch Rückgriff auf vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Das ist auf Grund der doppischen Haushaltsführung insbesondere möglich, wenn in den vergangenen Jahren positive Ergebnisse erwirtschaftet wurden. Das Landesverwaltungsamt sah zwar von einer Beanstandung der Haushaltssatzung ab, allerdings mit einigen Einschränkungen. So mussten die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 243.300 Euro auf 10.474.700 Euro reduziert werden, da vorrangig andere Finanzmittel für geplante Investitionen heran zu ziehen sind. Außerdem darf ein Teil des genehmigten Kredites erst in Anspruch genommen werden, wenn Zuwendungsbescheide für die beantragten STARK III ? Fördermittel für drei Schulen und zwei Sporthallen vorliegen.   Die geplanten Kreditmittel sollen den notwendigen Eigenanteil an den Maßnahmen abdecken. Dies betrifft in erster Linie den Neubau der Hauptverwaltung des Landkreises in Haldensleben, für den im Jahr 2015 10 Mio. Euro eingesetzt werden sollen. Das Landesverwaltungsamt hatte für dieses Vorhaben in einer Größenordnung von 17 Mio. Euro bereits im letzten Jahr in einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung zugestimmt.   Angesichts der Haushaltslage musste der Landkreis die Kreisumlagesätze im Landkreis auf 39,1 Prozent erhöht. Perspektivisch ist der Landkreis gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch eine gute Finanzplanung zu sichern.

Impressum

LandesverwaltungsamtPressestelleErnst-Kamieth-Straße 206112 Halle (Saale)Tel: +49 345 514 1244Fax: +49 345 514 1477Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de