Regierungserklärung "Eine Politik der Verantwortung für eine zukunftssichere Landwirtschaft"

Es gilt das gesprochene WortAnrede,die heimische Landwirtschaft ist für unser Bundesland ein wichtiger Wirtschaftszweig. Einen höheren Anteil an der Wertschöpfung als in Sachsen-Anhalt trägt der Agrarsektor nur in Mecklenburg-Vorpommern zur Gesamtwirtschaft bei. Wir haben Regionen, in denen außer Land- und Forstwirtschaft keine nennenswerten wirtschaftlichen Aktivitäten existieren. Deshalb ist es wichtig, wer Landwirtschaft betreibt und wie Landwirtschaft betrieben wird, um Zukunftssicherheit und Akzeptanz unseres Agrarsektors zu gewährleisten.Die europäische Landwirtschaft ist eingebettet in die gemeinsame Agrarpolitik. Für 2014 bis 2020 wurden die Bedingungen der Agrarpolitik seitens der EU neu definiert. Mit dem Münchner Kompromiss vom November 2013 wurde ein allseits akzeptierter Rahmen für die Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland vereinbart. Inzwischen wurden die Entwicklungspläne als Grundlage der Förderung für den ländlichen Raum aufgestellt und bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht.Ich freue mich sehr, dass die Entwicklungspläne von Sachsen und Sachsen-Anhalt als erste deutsche Pläne von der EU-Kommission genehmigt wurden. Hier haben unsere Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter gute Arbeit geleistet. Wir können auch ein wenig stolz darauf sein, dass zwei neue Bundesländer als erste ihre Programme genehmigt bekommen haben. Damit sind die Eckpunkte für die Förderung im ländlichen Raum definiert. Wir können frühzeitig die Förderprogramme zum Wohle der Landwirtschaft und der Lebensqualität im ländlichen Raum anbieten.Unsere agrarischen Rohstoffe sind Grundlage für die erfolgreiche Nahrungs- und Futtermittelindustrie in Sachsen-Anhalt. Diese Branche ist, sowohl was die Zahl der Beschäftigten als auch was die Umsatzzahlen angeht, die stärkste Branche im verarbeitenden Gewerbe in Sachsen-Anhalt. Wir haben uns anlässlich der Grünen Woche im Januar wieder davon überzeugen können, wie leistungsfähig, stark und innovativ unsere Nahrungsmittelwirtschaft ist. Solides Wachstum und hohe Innovationskraft zeichnen diese Branche aus. In der Regionalen Innovationsstrategie des Landes liegt zwei von fünf Leitmärkten die Erzeugung von land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen zu Grunde. Ein weiterer Indikator für das Potenzial dieser Branche.Wir haben in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gute Böden. Nirgendwo ist der Anteil der benachteiligten Gebiete in der Landwirtschaft niedriger als in Sachsen-Anhalt. Wir haben gut ausgebildete Betriebsleiter und wir haben günstige Agrarstrukturen. Bei uns ist der Durchschnittsbetrieb fünfmal größer als im Durchschnitt der alten Bundesländer. Alles in allem haben wir gute Voraussetzungen, um bei uns in Sachsen-Anhalt erfolgreich Landwirtschaft zu betreiben. Das tun unsere Betriebe unabhängig von der Rechtsform. Schauen wir uns die Einkommensstatistiken anhand der Gewinnzahlen an, so liegen unsere Betriebe in Sachsen-Anhalt regelmäßig mit vorne. Es gibt aber auch Entwicklungen, die uns Sorge bereiten. Ich habe bereits in meiner Regierungserklärung zum Agrarsektor vor zwei Jahren auf besorgniserregende Entwicklungen auf den Bodenmärkten hingewiesen. Diese Sorgen sind seitdem nicht geringer geworden.Der Boden ist neben dem Menschen der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirte. Er ist nicht vermehrbar und die Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung. Er ist ein wertvolles, für unsere Volkswirtschaft essenzielles Gut. Er ist ein Produktionsfaktor, der von der Natur bereitgestellt wird und für die der Nutzer eine besondere Verantwortung übernimmt.Zunehmend werden Diskussionen über die in den letzten Jahren zu verzeichnenden enormen Preisanstiege für Acker- und Grünlandflächen geführt. Seit 2007 sind die Kaufpreise für diesen Boden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Sachsen-Anhalt um mehr als 120 % des Wertes von 2007 gestiegen. Die Preise haben sich also mehr als verdoppelt.Die Ursachen für diesen Preisanstieg sind vielfältig. Eine Ursache ist die tatsächliche und zu erwartende günstige Entwicklung auf den Agrarmärkten. Das macht den Boden auch für außerlandwirtschaftliche Investoren attraktiv, die gerade in Zeiten unsicherer Finanzmärkte eine stabile Geldanlage suchen.Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg der Fälle, in denen Land von Nicht-Landwirten gekauft werden soll. Käufer von landwirtschaftlichen Flächen zur Vermögensanlage sind in der Lage und gewillt, Preise weit oberhalb des Ertragswertes zu zahlen. Damit können sie deutliche Preissteigerungen auslösen.Boden wandert aber nicht nur über den normalen Bodenmarkt zwischen den Eigentümern. Durch den Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen oder den Kauf ganzer Unternehmen wird auch der Zugriff auf den Produktionsfaktor Boden bestimmt. Für Unternehmensbeteiligungen und -käufe  bieten die Agrarstrukturen in Ostdeutschland attraktive Bedingungen. Die Unternehmen sind größer und werden häufiger als in den alten Bundesländern als juristische Person geführt. Investoren streben in der Regel Mehrheitsbeteiligungen an.Doch was bedeutet dies alles für unsere Landwirtschaft und den Ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt? Welche Gefahren lassen sich erkennen? Warum müssen wir handeln?Lassen Sie mich zunächst darstellen, worüber wir eigentlich sprechen.Eine börsennotierte Aktiengesellschaft, KTG Agrar, bewirtschaftet nach eigenen Angaben in den neuen Bundesländern ca. 30.000 Hektar. Die börsennotierte Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. Bekannt ist, dass KTG Agrar mit Technik und Personal, das von Ort zu Ort wandert, Flächen bewirtschaftet. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was bleibt dann von der Wertschöpfung unserer Felder in diesen Dörfern?  Die Lindhorst-Gruppe bewirtschaftet nach eigenen Angaben 22.000 Hektar. Die MLP-Gruppe laut Managermagazin 20.000 Hektar. Die Steinhoff-Gruppe bewirtschaftet  20.000 Hektar mit 35 Biogasanlagen. Ich könnte die Zahl der Beispiele erweitern. Vielfach wissen wir nicht mehr, wer sich hinter einer GmbH, hinter einer Agrargenossenschaft verbirgt. Ist das die Landwirtschaft, die wir wollen, meine Damen und Herren? Ist das ein Leitbild? Ist das ein Zukunftskonzept? Mit 500 Unternehmen von der Größenordnung der KTG Agrar könnten wir die gesamten Flächen in Deutschland bewirtschaften, mit 200 Unternehmen die Agrarfläche der neuen Bundesländer. Ist das eine Landwirtschaft, die auf Akzeptanz stößt beim Verbraucher, beim Steuerzahler - und ist er bereit, für diese Landwirtschaft Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von 300 Euro je Hektar aufzuwenden?Das Thema hat auch Brüssel erreicht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat vor einigen Wochen mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen eine Stellungnahme zum Thema Jagd nach Agrarland abgegeben. Auch die neuen Bundesländer finden dort Erwähnung und ein historischer Rückblick, der mich besonders beeindruckt hat.Ich zitiere:?Ein mahnendes Beispiel für die Folgen von Landaufkäufen ist Schottland, wo vor 200 Jahren eine Fläche von der Größe Hollands in Landeinheiten von einer Größe zwischen 8 000 und 20 000 Hektar aufgeteilt und an Investoren verkauft wurde. In diesem Gebiet lebten 1,5 bis 2 Millionen Menschen. Bis heute ist dieses Gebiet aufgrund der industriell betriebenen Landwirtschaft entvölkert. Das schottische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Neubesiedlung dieses Gebietes?. Was sagt uns dieses Beispiel? Fehlentscheidungen wirken lange nach.Auch im Lichte der Dominanz des ländlichen Raums in der Siedlungsstruktur unseres Landes und der sozialen Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Einkommensquelle, als Arbeitgeber und als Gestalter der Naturräume, besitzt die ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der Böden eine essenzielle Bedeutung. Der für die Forstwirtschaft entwickelte Begriff der Nachhaltigkeit hält uns auch in diesem Bereich an, über den gegenwärtigen Tag hinaus zu denken. Wir müssen die Folgen unseres Handelns aber auch eines Untätigseins in den Blick nehmen.Nichtlandwirtschaftliche Investoren, die ihr Geld aus Gründen der Renditemaximierung in den Sektor oder Boden fließen lassen, bergen die Gefahr von negativen Entwicklungstendenzen. Dies reicht über den Abbau von Arbeitskräften bis hin zum Abzug der Wertschöpfung aus unseren ländlichen Räumen. Auch die Frage nach der Verantwortung für das natürliche Umfeld stellt sich. Wer seinen Blick nur noch auf den aktuellen Stand seines Bankkontos richtet, der hat weniger Interesse am langfristigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, an der Biodiversität oder der Wasserqualität.Wenn der Betriebsinhaber nur noch einen Briefkasten vor Ort unterhält und die Menschen in der Region keinen Kontakt mehr zu den Personen haben, die die Flächen des Ortes bewirtschaften, wird Landwirtschaft anonymisiert. Es existiert kein Bezug zur Region, zu den Menschen vor Ort. Regionales Verantwortungsgefühl wird so nicht geprägt und gelebt.Durch die Nichtortsansässigkeit der Unternehmensinhaber fließen auch Steuern in andere Länder, dann gehen Gelder verloren, die hier dringend gebraucht werden. Ich sage Ihnen auch deshalb: Der Ertrag, der auf den Feldern eines Dorfes erwirtschaftet wird, muss bei den Menschen im Dorf bleiben. Das Geld des Dorfes dem Dorfe, sagte mir neulich ein alter Bauer aus der Börde.Wie beurteilen wir Konzentrationsprozesse wie vorhin beschrieben? Sie gefährden die Marktmechanismen. Der Wettbewerb als Triebkraft für Entwicklungsprozesse wird eingeschränkt. Den Nachteil von Monopolbildungen kennen wir nicht nur aus Büchern zur Volkswirtschaftslehre.Eine multifunktionale, flexible Land- und Forstwirtschaft kann nicht bei erstarrten, kartellartigen Eigentums- und Besitzstrukturen gedeihen. Eine multifunktionale Landwirtschaft als Basis einer nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erfordert auch flexible, mobile Bodenmärkte, erfordert Platz für Neues, für Innovation und Fortschritt.Alleinige Effizienzorientierung marktbeherrschender Flächennutzer sind der Entwicklung unseres Landes nicht zuträglich und widersprechen der Forderung nach Nachhaltigkeit. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Position zu beziehen und klare Grenzen aufzuzeigen.Grenzen für die Regulierung des Bodenmarktes sind die rechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Eigentums und die damit verbundene Verfügungsfreiheit über den Boden. Auch die Unternehmensfreiheit ist ein hohes Gut. Marktwirtschaftliche Mechanismen sollen nicht ausgeschaltet werden. Wir wollen Marktmechanismen schützen.Aber das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1967 bereits entschieden, dass die Besonderheit des Bodens durchaus einen Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Vertragsfreiheit rechtfertige. Ich zitiere: ?Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.? Daraus lässt sich eine deutlich stärkere Gemeinwohlorientierung beim Wirtschaftsgut Boden ableiten, als dies bei anderen Wirtschaftsgütern der Fall ist.Unsere Ziele in der Bodenmarktpolitik sind: 1. der Landwirtschaft einen Vorrang beim Flächenerwerb einzuräumen, 2. den Bodenpreisanstieg zu dämpfen und die Markttransparenz zu erhöhen,3. eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Agrarflächen Vorrang zu geben, 4. eine breite Streuung des Bodeneigentums sicher zu stellen, um damit 5. marktbeherrschende Positionen auf regionalen Bodenmärkten zu verhindern.Bei diesen Zielen sehe ich eine breite Übereinstimmung mit den von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe definierten Zielen und einem Zielpapier des Deutschen Bauernverbandes. Dieses wird sich in Zusammenhang mit unserem Gesetzesvorhaben auch in einem Leitbild wiederfinden.Der Deutsche Bauernbund mit seinem Präsidenten Klamroth hat schon seit langem warnend auf die Entwicklungen am Bodenmarkt hingewiesen. Ich freue mich sehr, dass auch der Deutsche Bauernverband sich engagiert um Fragen des Bodenmarktes kümmert und Präsident Rukwied kürzlich äußerte, dass so eine Art Satellitenlandwirtschaft nicht dem Leitbild des Bauernverbandes entspreche.Unsere Ziele, die Ziele des Berufsstandes, wollen wir  im Rahmen eines Agrarstruktursicherungsgesetzes erreichen. Aber haben Sie bitte nicht die Befürchtung, dass ein zusätzliches Gesetz geschaffen wird, das neben die bestehenden rechtlichen Bestimmungen tritt und das Bodenrecht unnötig verkompliziert. Das Agrarstruktursicherungsgesetz soll Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und die bisherigen landesrechtlichen Ausführungsvorschriften vereinen. Ein Griff, und Sie haben die Vorschriften zum Bodenmarkt in der Hand. Gleichzeitig sollen landesspezifische Besonderheiten, die im bisherigen Recht nicht berücksichtigt waren, integriert werden. Die Vorschriften können dadurch um zirka ein Drittel reduziert werden.Wir wollen zum Beispiel folgendes besser regeln:1. Unbebautes und bebautes land- oder forstwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück wird im aktuellen Recht unterschiedlich behandelt. Ist es bebaut, muss eine Genehmigung schon bei 0,25 Hektar Grundstücksgröße erfolgen, ist es unbebaut, bei zwei Hektar. Warum, ist für mich nicht ersichtlich. Neben einer Vereinfachung sehe ich hier die Möglichkeit, den Kauf aufgegebener oder leerstehender Hofstellen wieder attraktiver werden zu lassen. Ein für viele Dörfer wichtiges Thema.2. Den Kreis der zum Kauf privilegierten Bauern im Bodenrecht sollte man auch um hauptberufliche in juristischen Personen tätige Landwirte erweitern. Und warum sollen ausscheidende Gesellschafter nicht auch in Land abgefunden werden? Dafür wollen wir Kriterien definieren.3. Neu am Agrarstruktursicherungsgesetz wird auch sein, dass nun auch reine Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsverkäufe dem Grundstücksverkehrsrecht unterfallen. Dies war bisher, auch wenn die Gesellschaft teils erhebliche land- und forstwirtschaftliche Flächen im Eigentum hatte, nicht der Fall. Diese Ungleichbehandlung, die auch bezüglich der Grunderwerbssteuer existiert,  gegenüber den Geschäften unter Privaten ist zu beseitigen. Auch bei diesen Geschäften soll es ein Genehmigungsverfahren geben. Denn hier ist das Einfallstor für außerlandwirtschaftliche Anleger.Und wir sollten auch offen darüber diskutieren, welche Rolle unsere Landgesellschaft, die anerkannte Arbeit leistet, zukünftig am Bodenmarkt spielen soll. Wir halten übrigens auch daran fest, dass die Landgesellschaft die BVVG-Flächen übernehmen soll. Wir sind dazu in guten Gesprächen mit der Bundesregierung. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er hier den Karren wieder flott gemacht hat.Sie sehen also: Wir haben im Bereich der Bodenmarktes ganz wesentliche Verbesserungen vor. Aussagen von Wissenschaftlern, von Politikern verschiedener Parteien und von vielen Bäuerinnen und Bauern bescheinigen uns, dass der vorgesehene Weg der Richtige ist. Es gibt allerdings auch Kritik an diesem Weg. Wenn aber Kritiker die vorgesehenen Maßnahmen mit der Enteignung von Landwirten im Zuge der Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsetzen, wird einer sachlichen Diskussion jede Grundlage entzogen. Und ? was ich sehr bedaure, wer so argumentiert, verhöhnt die Opfer der Bodenreform. 80 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage einer führenden Agrarzeitschrift sind für ein konsequenteres Bodenrecht. Alle Parteien im Brandenburger Landtag sehen Handlungsbedarf. Meine Kollegen Vogelsänger in Brandenburg und Dr. Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern haben sich positiv zur Notwendigkeit weiterer bodengesetzlicher Regelungen geäußert.?Bauernland statt Bankenland? hat mein niedersächsischer Kollege Meyer von den Grünen als Devise ausgegeben. Auch möchte ich an dieser Stelle Frau Dr. Tackmann, Agrar-Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE nennen. Als Reaktion auf das Rechtsgutachten der Professoren Schmidt-de Caluwe und Lehmann, das uns sehr hilfreich ist, hat auch sie sich positiv  zu einem Agrarstruktursicherungsgesetz geäußert.Ich freue mich besonders über Rückhalt aus unserem Parlament. Frau Budde hat völlig zutreffend betont, ?Ackerflächen sind keine Spekulationsobjekte. Die Bewirtschaftung der Böden durch heimische Betriebe ist nicht nur wichtig für die Produktion von Nahrungsmitteln, sie ist ein wichtiger Beitrag für die Wertschöpfung in der Region?. Der CDU-Fraktion des Hohen Hauses bin ich sehr dankbar, dass sie mir anlässlich ihrer Klausurtagung vor wenigen Wochen den Rücken für dieses für unser Land so wichtige Vorhaben gestärkt hat.Ich bin froh, dass breite Einigkeit über die Notwendigkeit eines Agrarstruktursicherungsgesetzes besteht. Nunmehr bitte ich Sie aber auch um Ihre Unterstützung bei der Ausgestaltung. Bitte bringen Sie sich konstruktiv in die weitere Diskussion ein. Wir bereiten zur Zeit die erste Kabinettsbefassung vor, um in eine Anhörung einzutreten.Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Bereich eingehen, der uns, wenn wir über Strukturen der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt diskutieren, sehr stark beschäftigt und auch zukünftig noch stark beschäftigen wird: die Tierhaltung. Auch hier gilt es, die Diskussion mit wissenschaftlich belegten Erkenntnissen zu führen. Vorschnelle Initiativen, die nur vermeintlich dem Tierwohl dienen, lehne ich ab. Sie nützen vielleicht denen, die sie einfordern, nicht aber den Tieren. In der öffentlichen Diskussion gehen Begriffe wie Tierwohl, Tierschutz, Tiergesundheit, tiergerechte und artgerechte Haltung teils wild durcheinander. Doch hier muss genau hingesehen werden. Mit großem Interesse verfolge ich die Aktivitäten der Deutschen Agrarforschungsallianz zur Entwicklung von Strategien der zukünftigen Nutztierhaltung. Fachleute der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Hochschule Anhalt und unserer Landesanstalt waren bei den Abstimmungen im Fachforum Nutztiere aktiv beteiligt. Ich danke den Wissenschaftlern in unserem Bundesland für ihre engagierte Arbeit.Im Rahmen des von mir durchgeführten ?Forums Nutztierhaltung? wurden schwerpunktmäßig auch notwendige Verbesserungen der Tiergesundheit und des Tierwohls, als ein wesentlicher Lösungsansatz in den Fokus gestellt. Wir brauchen geeignete, allgemeinverbindliche Tierschutzindikatoren, die frühzeitig auf dauerhafte Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere hinweisen. Ein wesentliches Ergebnis des ?Forums Nutztierhaltung? war die Herausarbeitung solcher Indikatoren.Mit dem Ziel der wissenschaftlichen Begleitung und pilothaften Umsetzung dieser Erkenntnisse haben wir Kooperationspartnerschaften  mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Hochschule Anhalt, dem Berufsstand und dem Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden initiiert. So leisten wir in Sachsen-Anhalt unseren Beitrag zur wissenschaftlichen Unterstützung in Fragen des Tierwohls.Ich will hier nur einige ausgewählte Beispiele nennen:Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg befasst sich mit der Validierung von tierbezogenen Indikatoren in Schweinemastbetrieben.Am Professor-Hellriegel-Institut an der Hochschule Anhalt wird ein wissenschaftliches Projekt zur ?Analyse von Haltungssystemen in der Ferkelerzeugung? durchgeführt.Ebenfalls an der Hochschule Anhalt wurde ein Forschungsvorhaben zur ?Entwicklung von praxisorientierten Verfahren zur Bewertung des Tierwohls in Milchviehbeständen in Sachsen-Anhalt? initiiert. Ich begrüße diese Forschungen ausdrücklich. Sie helfen den Züchtern, den Tieren, dem Verbraucher und auch der Politik, beim Ringen um die beste Lösung, und sie helfen damit vor allem Tieren. Es gilt dann, die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die landwirtschaftliche Praxis umzusetzen.Ich begrüße sehr das Engagement der Bundesregierung bei der Frage der Verbesserung der Haltungsbedingungen unserer Nutztiere.  Vorgesehen ist die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen. Diese Zulassungsverpflichtung soll sich auf alle Einrichtungen eines Stalles beziehen, die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere haben können. Auch dadurch werden wir zu mehr Tierwohl kommen.Wie ist es um den Vollzug des Tierschutzrechtes in Sachsen-Anhalt bestellt?Der Umgang mit den Tieren wird im Rahmen von tierschutzrechtlichen Kontrollen der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte in den Beständen überprüft. Die Grundlagen für diese Kontrollen bilden die geltenden Rechtsgrundlagen, die Vorgaben des Handbuches ?Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen? sowie das Qualitätsmanagementsystem der Veterinärverwaltung. Leider gibt es immer wieder Tierhalter, die gegen Tierschutzbestimmungen verstoßen. Einige auch in gravierender Weise. Das ist nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar. Unsere Behörden haben in den letzten Jahren 27 Tierhaltungsverbote ausgesprochen. Dies betrifft auch einen der Größten der Schweinebranche, der sich gegen diese Maßnahme wehrt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24. Februar 2015 entschieden, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen, da noch zwei weitere Verfahren beim Oberverwaltungsgericht des Landes anhängig sind, deren Ausgang abgewartet werden soll. Insofern ist der Rechtsstreit weiter offen.Es gibt noch einen zweiten und vergleichbaren Fall dieser Größenordnung in Sachsen-Anhalt. Derzeit erwägt ein weiterer Landkreis die Einleitung eines Tierhalte- und -betreuungsverbotes für Schweine. Die Anhörungsfrist für den Tierhalter läuft in Kürze ab. Zudem ist ein Bescheid in Vorbereitung, der weitere Anordnungen enthält. Die Herstellung rechtskonformer Haltungsbedingungen für die Tiere muss oberste Priorität haben. Zuallererst natürlich für die Schweine selbst, aber auch auf Grund der berechtigten Interessen der Verbraucher und der Tierhalter, die sich an das geltende Recht halten.Dabei will ich aber auch hervorheben, dass die übergroße Mehrheit unserer Tierhalter ihrer Verantwortung gewissenhaft nachkommt. Einseitige und pauschalisierende Darstellungen schaden dem Ruf der verantwortungsvoll arbeitenden Landwirte. Dies ist unredlich und gehört sich nicht. Das haben unsere Landwirte nicht verdient.Aber wir haben, was die Kontrolle von Betrieben anbelangt, Verbesserungsbedarf. Die Ergebnisse der amtlichen Überwachungen und die Erfahrungen der zuständigen Behörden lassen den Schluss zu, dass die derzeitigen Kontrollmechanismen in bestimmten Betrieben offensichtlich nicht so effektiv und wirksam wie erforderlich sind. In Betrieben mit wiederholten und gravierenden Rechtsverstößen ist es notwendig, die Kontrollintensität zu erhöhen, damit festgestellte Verstöße beseitigt und künftige Verstöße verhindert werden. Erfahrungen der Vollzugsbehörden belegen, dass selbst stringente behördliche Maßnahmen nicht immer erfolgreich sind. Um Abhilfe zu schaffen, bedarf es im Einzelfall einer starken behördlichen Präsenz, auch fachrechtsübergreifend. Weiterhin müssen die gegenwärtig geltenden Zuchtziele mit Blick auf eine Verbesserung der Gesundheit und Robustheit überprüft werden. Zum Beispiel kann es nicht richtig sein, wenn Sauen pro Wurf immer mehr Ferkel auf die Welt bringen, die sie gar nicht ernähren können. Bei der Beurteilung der Tiergerechtheit eines Haltungsverfahrens werden in der Regel das Verhalten der Tiere und die Tiergesundheit berücksichtigt. Die bei der Schweinezucht in Kritik stehende Kastenstandhaltung von Sauen schränkt das Bewegungs- und Sozialverhalten der Tiere ein. Praxistaugliche Alternativen zu diesem Haltungsverfahren müssen entwickelt werden, wobei neben der Tiergerechtheit auch arbeitswirtschaftliche und ökonomische Erwägungen zu berücksichtigen sind. Unsere Spezialisten im Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden testen bereits alternative Haltungseinrichtungen. Es ist gut, dass wir diese Einrichtung haben und ich danke den tüchtigen Mitarbeitern in Iden ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit.Sachsen-Anhalt hat auf der Agrarministerkonferenz am  6. September 2014 in Potsdam ein zielführendes Konzept mit Vorschlägen zur Verbesserung der Tierschutzsituation vorgelegt. Mit diesem Konzept befasst sich jetzt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder. In diesem Konzept geht es um konkrete Maßnahmenvorschläge  zur Überprüfung und Weiterentwicklung des Managements der Tierhaltung, der weiteren Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie der Bewertung bereits geltender Schutz- und Kontrollstandards und deren Wirksamkeit.Dabei werden die Anforderungen an die betrieblichen Eigenkontrollen und Sachkunde der Tierhalter in den Blick genommen. Zudem geht es um die Einführung einer weisungsbefugten sachverständigen Person (Tierschutzbeauftragter) in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen ab einer bestimmten Bestandsgröße. Dies halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Tierwohls. Wir brauchen Menschen in den Betrieben, die sich in besonderer Weise für Belange des Tierschutzes verantwortlich fühlen.Weiterhin wird geprüft, ob besonders auffällige Betriebe auf eigene Kosten einen amtlichen  Tierarzt beschäftigen müssen. Und was bisher fehlt, ist die Etablierung eines bundesweiten Registers über Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbote. Dieses sind sehr ambitionierte Vorhaben. Ich hoffe, dass ich für diese zielführenden Vorschläge Mehrheiten in der Agrarministerkonferenz erhalte.Um weitere Fortschritte zu erzielen, ist die Beratung der Tierhalter auszubauen und ständig zu verbessern. Dieses kann in Sachsen-Anhalt nachhaltig nur dann umgesetzt werden, wenn das Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung weiterentwickelt wird und dafür personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.Ich bin dankbar, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am 26. April 2012 die Landesregierung gebeten hat, das Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden und seines landwirtschaftlichen Modell- und Demonstrationsbetriebes, zu einem soliden Kompetenzzentrum  weiter zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist auch das Vorhalten modernster Tierhaltungsanlagen. Dazu sind eine Reihe von Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen in der Nutztierhaltung und den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Standortes erforderlich. Mit den Investitionen sollen beispielhafte Baulösungen der modernen tierschutzgerechten Nutztierhaltung geschaffen werden. Wir sind mit dem Bund in guten Verhandlungen bezüglich der förderseitigen Umsetzung unserer Vorhaben.Der Erfolg der Tierhaltung in Deutschland, wie in Sachsen-Anhalt, wird sich in Zukunft noch mehr als bisher im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen entscheiden. Dazu zählt auch die Frage, wie viele Tiere verträgt eine Region/ein Standort. Wir wollen den Erfolg der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt. Wir sind schon das viehärmste  Flächenland in Deutschland. Wir brauchen auch die Wertschöpfung aus der Tierhaltung in unseren ländlichen Räumen.Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört die Frage der Gewinnung von Berufsnachwuchs. Auch hier hat Sachsen-Anhalt hervorragende Rahmenbedingungen. Ich kenne kein Land vergleichbarer Größe, geschweige denn vergleichbarer Finanzausstattung, das landwirtschaftliche Bildungseinrichtungen in diesem Umfang vorhält. Neben den Berufsschulen möchte ich hier unsere landwirtschaftliche Fachschule in Haldensleben nennen. Darüber hinaus halten wir als überbetriebliche Ausbildungsstätte Iden und Quedlinburg/ Dittfurth vor. Weiterhin möchte ich nennen die Hochschule Bernburg, die es Studenten ermöglicht, sowohl den Bachelor- als auch den Masterabschluss zu erwerben sowie die universitäre Ausbildung an der Martin-Luther-Universität Halle. Darüber hinaus gibt es Agrarforschung in Gatersleben, am Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg und es ist uns gelungen, das internationale Pflanzenbauzentrum der DLG in Bernburg zu verankern. Forschung und Ausbildung im Agrarbereich spielen in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Rolle. Dennoch klagen einige Betriebe über Mangel an Auszubildenden und Mangel an Fachkräften. Hier scheint die Situation in den Betrieben sehr unterschiedlich zu sein. Es gibt auch Ausbildungsbetriebe, die über Jahre hinaus im Vorhinein ausgebucht sind. Wichtig ist, dass Ausbildungsbetriebe sich ihrer Verantwortung bewusst sind und für eine sehr gute Ausbildung sorgen. Dazu gehört auch ein angenehmes Betriebsklima und eine adäquate Bezahlung der jungen Auszubildenden. Offenbar ist  im Bereich der Bezahlung der ausgebildeten Fachkräfte bei einigen Betrieben manches im Argen. Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung kann nur gelingen, wenn Fachkräfte auch adäquat bezahlt werden. Der Agrarsektor darf hier nicht hinter anderen Branchen zurückstehen.Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch eine adäquate Teilhabe der Arbeitnehmer an den Erträgen eines Betriebes. Wir wollen kein Billiglohnland sein, weder in der Landwirtschaft noch in anderen Branchen.Zur Attraktivität eines Berufes gehört auch die Entwicklung von Zukunftsperspektiven. Dazu gehören für mich im Falle der Landwirtschaft erleichterte Möglichkeiten, einen Betrieb zu gründen oder als Gesellschafter in einen Betrieb einzutreten. Startups auch in der Landwirtschaft sind mir lieber und wertvoller für den ländlichen Raum als börsenorientierte Aktiengesellschaften. Auch in der Landwirtschaft muss der Schritt in die Selbständigkeit und in Führungsverantwortung erleichtert werden.Sachsen-Anhalt ist mit seinen günstigen natürlichen und strukturellen Voraussetzungen ein attraktives Agrarland. Wir wollen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen im Bereich der Tierhaltung und im Bereich des Bodenmarktes dafür Sorge tragen, dass unsere Landwirtschaft sich zukunftsgerichtet weiter entwickelt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die in und mit dem Dorfe lebt. Eine Landwirtschaft, die schonend mit unseren Böden umgeht und das Wohl der Tiere achtet. Wir wollen Akzeptanz für unsere Landwirtschaft und wir wollen eine Landwirtschaft, die regional verankert ist, eine Landwirtschaft, die die  Wertschöpfungspotenziale für unser Land und seine Menschen nutzt.

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