Haseloff: Pläne des Bundes zum nationalen Alleingang beim Emissionshandel müssen gestoppt werden

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum nationalen Alleingang beim Emissionshandel eine klare Absage erteilt. Der Bund will - so ein entsprechendes Eckpunktepapier des BMWi zum Strommarkt - ?ein zusätzliches nationales Instrument zur Emissionsminderung? einführen. ?Diese Pläne müssen in dieser Form gestoppt werden. Sie bedeuten das Ende der Nutzung der Braunkohle in Deutschland. Sie gefährden die Versorgungssicherheit und bringen Arbeitslosigkeit?, so der Ministerpräsident. Würden die Pläne des Bundes umgesetzt, müssten Kraftwerksbetreiber zusätzlich zu den Zertifikaten des europäischen Emissionsrechtehandels weitere Zertifikate kaufen. Dies würde einige Kraftwerke in ihrem Bestand gefährden und hätte darüber hinaus gravierende Auswirkungen auf den Braunkohleabbau. Nicht nur in Sachsen-Anhalt wären zahlreiche Arbeitsplätze bedroht.   Haseloff: ?Ein nationaler Alleingang im Emissionsrechtehandel ist kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Die heimische Braunkohle ist in einer unsicher werdenden Weltlage der einzige Energieträger, der uns in Deutschland in ausreichender Menge subventionsfrei zur Verfügung steht. Angesichts des Atomausstiegs nun auch noch den forcierten Ausstieg aus der Braunkohle zu betreiben, ist unverantwortlich.? Haseloff verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Bundesländer seine Hausaufgaben im Bereich der CO2-Minderung bereits gemacht habe. Seit 1990 wurde der CO2-Ausstoß in Sachsen-Anhalt um 46,2% verringert. In den neuen Bundesländern inklusive Berlin gingen die Emissionen um 41,2% zurück. Für die alten Länder findet sich im Zeitraum seit 1990 jedoch nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 8%. ?In Sachsen-Anhalt decken wir inzwischen rund 40% unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist ungefähr das Doppelte des deutschen Durchschnitts. Dabei wissen wir jedoch ? was man offenbar in Berlin inzwischen vergessen hat ? dass wir zur Sicherung der Grundlast weiter auf konventionelle Energieträger wie die Braunkohle angewiesen sind?, so der Ministerpräsident. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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