Asylpolitik Innenminister Holger Stahlknecht bei Stadtratssitzung Harzgerode

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, besuchte am heutigen Donnerstag die Sitzung des Stadtrates in Harzgerode. Den anwesenden Teilnehmern und Gästen erläuterte der Minister mit Blick auf die steigenden Zahlen von Asylerstantragstellern in Sachsen-Anhalt die Pläne der Landesregierung zur Unterbringung von Asylsuchenden und den sich hieraus ergebenden dringenden Handlungsbedarf.   ?Wenn im Ergebnis der Prüfung einer in Frage kommenden Liegenschaft deren Eignung festgestellt wird, erfolgt umgehend die Information der Öffentlichkeit.?, sagte Stahlknecht mit Blick auf laut gewordene Vorwürfe, sein Haus hätte die nötige Transparenz und Sensibilität vermissen lassen.   Der Darstellung, dass politisch Verantwortliche vor Ort im Vorfeld einer möglichen Nutzung der Liegenschaft KIEZ in Günthersberge als Zweigstelle der ZASt Halberstadt nicht von der Landesregierung informiert wurden, widersprach Minister Stahlknecht deutlich. Bereits im Vorfeld der öffentlichen Debatte hatte es hierzu Gespräche mit örtlichen und regionalen Funktionsträgern gegeben.     Hintergrund Die Zahl der Asylerstantragsteller in Sachsen-Anhalt ist von 931 im ersten Quartal 2014 auf 2867 im ersten Quartal 2015 rapide angewachsen. Daraus resultiert dringender Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung und Betreuung der Antragsteller zu schaffen, da die dafür bislang in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt vorhandenen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen. Hierfür werden gegenwärtig geeignete Unterkünfte gesucht, wobei mehrere Optionen denkbar sind. 

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