Haseloff begrüßt Gabriel-Vorstoß zur Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen sollte, begrüßt.   ?Es besteht dringender Handlungsbedarf?, so Haseloff heute in Magdeburg. Allein im ersten Quartal 2015 habe sich in Sachsen-Anhalt die Zahl der Anträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht. Die steigende Zahl der Asylbewerber stelle die Kommunen vor große Probleme. Durch eine dauerhafte zusätzliche Übernahme der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund könnten die Kommunen spürbar entlastet werden. Haseloff: ?Die Übernahme der Kosten muss allerdings sofort wirksam werden. Die Kommunen können nicht darauf warten, dass Bund und Länder sich zuvor über die schwierigen Fragen des Finanzausgleichs verständigen.?    Die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund sei richtig und konsequent. Schließlich trage der Bund für die Asylverfahren die Verantwortung, betonte der Ministerpräsident. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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