Land garantiert den Kommunen auskömmliche Finanzierung

Am heutigen Sonntag fand eine Beratung zwischen Innenminister Holger Stahlknecht, dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye und Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises statt.In diesem Gespräch wurde zugesichert, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten die entstehenden Kosten, die im Zusammenhang mit Asylverfahren stehen, vollumfänglich ersetzt werden. Über die im Landeshaushalt bereits eingestellten Kosten erfolgt die darüber hinaus gehende Zuweisung im Haushaltsvollzug.Stahlknecht sicherte zu, dass ?kein Haushalt ins Wanken geraten werde, das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig. Hierüber bestand von Anfang an Einigkeit in der Landesregierung.?Der Innenminister fordert gleichzeitig den Bund auf, den Ländern weitere Gelder für die Umsetzung der Asylpolitik zur Verfügung zu stellen. ?Die derzeitige Herausforderung schultern wir nur gemeinsam?, so Stahlknecht weiter.

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