Asylpolitik Beratung mit kommunalen Spitzenvertretern

Auf Einladung von Innenminister Holger Stahlknecht fand heute im Beisein von Finanzminister Jens Bullerjahn und Sozialminister Norbert Bischoff eine turnusmäßige Beratung mit den Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte im Innenministerium statt.   Ziel der Besprechung war u. a. die auskömmliche Finanzierung der Kommunen und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit Asylfragen.   Konsens bei allen Gesprächspartnern bestand darin, dass die Kosten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Asylverfahren pauschaliert durch das Land erstattet werden. Die Einzelheiten werden in einer interministeriellen Arbeitsgruppe berechnet und vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde für die laufende Finanzierung ein Erlass zur Erleichterung bei der Aufnahme von Kassenkrediten vorgestellt.   Die Beteiligten waren sich einig, dass Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich zurückgeführt werden und das allgemeine Verfahren beschleunigt wird.

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