Kolb: ?Wichtige Normverdeutlichung?

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg. ?Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Prävention. Und wir brauchen den Schutz des Strafrechts.? Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb nochmals dafür stark gemacht, sogenannte Hass- und Vorurteilskriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs noch besser zu bekämpfen. ?Wenn der für die Strafzumessung einschlägige § 46 des Strafgesetzbuches um rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe ergänzt wird, ist das viel mehr als Symbolpolitik.? Die Änderung diene der Normverdeutlichung. ?Wir sorgen mit den Mitteln des Strafrechts tatsächlich dafür, dass solche Straftaten konsequent verfolgt und bestraft werden.? Den Tätern werde klargemacht, dass die demokratische Gesellschaft extremistische Angriffe nicht toleriert. Zugleich signalisiere die Gesetzesänderung den betroffenen Opfern, dass ihre Ängste gehört werden. Gemeinsam mit anderen Ländern hatte sich Sachsen-Anhalt über Jahre dafür stark gemacht, Hass- und Vorurteilskriminalität besser zu bekämpfen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werde nicht nur eine Konsequenz aus den Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen, sondern auch eine Forderung der Länder aufgenommen, sagte Kolb. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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