Energiepolitischer Dialog 2015 der Landesregierung Möllring fordert Reform der Netzentgelte und bekräftigt Nein zur Sonderabgabe für Braunkohle

Beim Energiepolitischen Dialog der Landesregierung hat Wirtschaftsminister Hartmut Möllring heute dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen nationalen Klimabeitrag erneut eine klare Absage erteilt. ?Eine nationale Sonderabgabe zu Lasten der heimischen Braunkohle ist mit uns nicht zu machen. Die struktur- und sozialpolitischen Auswirkungen einer solchen Sonderabgabe wären für Ostdeutschland und auch für Sachsen-Anhalt verheerend. Der Klimabeitrag gefährdet Jobs und Wertschöpfung in Deutschland, würde aber europaweit nicht eine Tonne CO2 einsparen?, sagte Möllring in Magdeburg. Die Braunkohle sei als langfristig verfügbarer heimischer Energieträger ein Garant für die Versorgungssicherheit.   Möllring betonte auch die Notwendigkeit des Ausbaus der Stromnetze: ?Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss auch dafür sorgen, dass die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Sachsen-Anhalt bekennt sich daher zum bundesweiten und europäischen Netzausbau. Das gilt auch für die geplante Gleichstrompassage Süd-Ost, die in Wolmirstedt beginnen und regenerativ erzeugten Strom nach Bayern bringen soll.?   Möllring verwies darauf, dass Netzengpässe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben: ?Die Netzbetreiber müssen immer häufiger Energieanlagen abregeln, weil Stromnetze überlastet sind. Die Ausgaben dafür betrugen 2014 allein in Ostdeutschland rund 90 Millionen Euro, diese Kosten werden über die Netzentgelte auf die Verbraucher umgelegt. Die im bundesweiten Vergleich hohen Netzentgelte sind für Sachsen-Anhalt ein echter Standortnachteil. Eine Reform zum Abbau dieser regionalen Sonderlasten ist aus Sicht des Landes überfällig.?   Für eine faire Lastenverteilung beim Netzausbau forderte Möllring, die so genannten vermiedenen Netzentgelte für volatil einspeisende Energieanlagen abzuschaffen sowie Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bundesweit zu vereinheitlichen. ?Zudem muss die aktuell vom Bund geplante Reform der Anreizregulierungsverordnung sicherstellen, dass die Netzbetreiber weiterhin in die Verteilnetze investieren können. Dafür unterstützen wir ausdrücklich das von den Bundesländern favorisierte Modell der Investitionskostendifferenz?, sagte Möllring.

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