Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg Neugestaltung der Netzentgelte / Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie / Gemeinsames Bekenntnis der Länder zu TTIP

Die gemeinsame Wirtschaftsministerkonferenz aller Länder tagte vom 17.-18. Juni 2015 in Hamburg unter anderem mit den folgenden Ergebnissen für das Land Sachsen-Anhalt:     Faire Lastenverteilung bei Netzentgelten / Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte   Die ostdeutschen Bundesländer sind führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kosten für den dazu notwendigen Netzausbau werden von den Verbrauchern in den Netzausbauregionen getragen. Daher sind die Netzentgeltkosten in Ostdeutschland deutlich höher als in westdeutschen Bundesländern. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern deshalb, die Netzentgeltssystematik im Sinne einer fairen Lastenverteilung zu reformieren. Dieser Forderung hat sich heute eine klare Mehrheit der Wirtschaftsminister angeschlossen.   Dazu betonte Dr. Tamara Zieschang, Wirtschaftsstaatsekretärin des Landes Sachsen-Anhalt: ?Eine Reform zum Abbau der regionalen Sonderlasten bei den Netzentgelten ist überfällig. Dies sieht nun auch eine Mehrheit der Landeswirtschaftsminister so und spricht sich für eine gerechtere Verteilung aus. Das Bundeswirtschaftsministerium ist nun aufgefordert, mit dem Weißbuch entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sachsen-Anhalt tritt dabei für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene ein. Ein wichtiger Etappensieg ist, dass sich die Wirtschaftsminister mehrheitlich für die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatile Windkraft- und PV-Anlagen ausgesprochen haben. Dies fordert Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren.?     Seveso-III-Richtlinie   Die EU-Richtlinie Seveso-III regelt Sicherheitsanforderungen von Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten und umfasst beispielsweise -           Vorgaben zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien sowie     -           die Einhaltung von Sicherheitsabständen bei Neubau und Erweiterung bestehender Anlagen und Abstandsgebote für verschiedene Nutzungen.   Die Richtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich einstimmig für den gemeinsamen Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt ausgesprochen, der die Bundesregierung auffordert, die Seveso III-Richtlinie ohne zusätzliche Verschärfungen in nationales Recht umzusetzen.   "Für unsere Chemieunternehmen kommt es entscheidend darauf an, dass die Richtlinie 1:1 umgesetzt wird. Jegliche nationale Verschärfung hätte erhebliche negative Auswirkungen. So würden beispielsweise Produktionserweiterungen wesentlich erschwert und neue bürokratische Hürden geschaffen werden. Mit dem einstimmigen Votum aller Wirtschaftsminister ist ein klares und wichtiges Signal für eine 1:1-Umsetzung an den Bund gesendet worden.?, so Zieschang.     Gemeinsames Bekenntnis der Länder zu TTIP   Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich einstimmig für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA ausgesprochen.   ?TTIP bietet die Chance, Handelshemmnisse abzubauen und das wirtschaftliche Potenzial der transatlantischen Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung hoher Schutzstandards noch besser auszuschöpfen?, so Zieschang. ?Das Abkommen wird gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen beim Auslandgeschäft helfen. TTIP wird beispielsweise die Zollabwicklung erleichtern und einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.?, so Zieschang weiter. ?Bei allen Vorteilen die ein solches Abkommen bietet, gilt auch, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent und mit Umsicht geführt werden müssen, so dass für die Menschen in Europa keine Nachteile entstehen.?  

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