Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2014 // Kritik Unikliniken Möllring reagiert mit Schreiben an LRH-Präsidenten: Unikliniken sind auf einem stabilen Kurs

In seinem Jahresbericht 2014 kritisiert der Landesrechnungshof die finanzielle Lage der Unikliniken in Sachsen-Anhalt. In einem Schreiben vom 21. Juli 2015 an den Landesrechnungshof Präsidenten Kay Barthel nimmt Wissenschafts- und Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsvorsitzender beider Universitätskliniken Hartmut Möllring dazu Stellung:   ?Sehr geehrter Herr Präsident,   in der Presse werden Sie mit Aussagen zu den Universitätskliniken zitiert, die verwundern. Es wäre sehr freundlich gewesen, wenn ich die endgültige Fassung Ihres Berichtes vor diesem Pressetermin erhalten hätte. Mit dieser Verfahrensweise hätte vermieden werden können, dass zum Teil falsche Zahlen verwandt wurden. So hat das Universitätsklinikum Magdeburg im Jahre 2014 ein Plus von rund 740.000 Euro erwirtschaftet.   Der Vorwurf, dass die Aufsichtsräte der Universitätskliniken ihrer Kontroll- und Beratungsfunktion nicht nachkommen, ist nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich sind der Beratung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat Grenzen gesetzt, um die Leitungskompetenz des Vorstandes sicherzustellen. Diese Kompetenzverteilung ist im Hochschulmedizingesetz eindeutig geregelt.   Im Rahmen der Hochschulstrukturreform haben die Aufsichtsräte die jeweiligen Klinikvorstände bereits Ende 2012 bzw. Anfang 2013 aufgefordert, Maßnahmenpläne und Entwicklungskonzepte vorzulegen. Die Umsetzung der Pläne und Konzepte steht unter ständiger Überwachung des Aufsichtsrates. Seit Februar 2014 (Halle) bzw. Januar 2015 (Magdeburg) müssen die Universitätskliniken neben den quartalsweisen auch monatliche Berichte zur ihrer Finanzsituation vorlegen.   Darüber hinaus wurden in jüngster Vergangenheit diverse strukturelle Maßnahmen bereits umgesetzt. Beide Universitätskliniken kooperieren eng miteinander und teilen sich Strukturen und Ressourcen. Beide Kliniken haben am 9. Juli 2014 eine Absichtserklärung zu ihren Kooperationsbestrebungen unterschrieben, die sie jetzt prüfen und umsetzen. Die Universitätskliniken gehören inzwischen bei den Krankenhausapotheken dem gleichen Einkaufsverbund an. Eine gemeinsame Ausschreibung für Elektroenergie wird nach Auslaufen der Verträge ab 2017 erfolgen. Im Bereich der Transplantationsmedizin werden gemeinsam Leistungen erbracht und ein gemeinsames Transplantationszentrum Halle-Magdeburg in Sachsen-Anhalt arbeitet schon. Die Rechtsmedizin wurde nach Halle verlegt und Magdeburg wird nur noch als Außenstelle betrieben. Nach Umsetzung der Baumaßnahmen ab 2017 werden weitere Bereiche ? u. a. die Toxikologie ? nach Halle verlagert.   Neben diesen internen Kooperationen werden insbesondere in Halle Formen der Zusammenarbeit mit den Kliniken anderer Träger erprobt, so z. B. dem Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau und den BG Kliniken Bergmannstrost. Bei den Investitionen ist sicherlich zwischen dem Baubereich und den restlichen Investitionen zu unterscheiden.   Die beiden damaligen Kaufmännischen Direktorinnen der Universitätskliniken haben in einem Schreiben vom 12. Juni 2013 nach laufendem Investitionsbedarf und dem Abbau des Investitionsstaus außerhalb des Baubereichs unterschieden. Beide Zahlen bewegen sich jeweils jährlich im einstelligen Millionenbedarf. Hinsichtlich dieser Investitionen sind Ihnen sicherlich aus Ihrer früheren Tätigkeit als Mitglied des Landtages die besonderen Restriktionen in diesem Bereich bekannt. Der Aufsichtsrat Magdeburg hat deshalb in seiner 28. Sitzung am 17. Dezember 2014 zur Aufrechterhaltung des laufenden Klinikbetriebes den alternativen Finanzierungsformen ?Pay per use? und ?Leasing?, sofern keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen, zugestimmt. Der Aufsichtsrat in Halle den gleichen Beschluss am 29. April 2015 gefasst.   Daneben stehen die Bauinvestitionen. Der Bau der Herz-/Thorax-Klinik (Haus 60c) ist durchfinanziert. Investiert werden hier rund 40 Millionen Euro. Bei der Umsetzung gibt es aktuell noch Probleme mit dem Denkmalschutz. Die Zahnklinik in Halle wird 2017/2018 fertiggestellt (Investitionssumme ca. 10 Millionen Euro). Gemeinsam mit dem Finanzminister bin ich auch in enger Abstimmung zu Möglichkeiten des Projektabschlusses Ernst-Grube-Straße.   Unbestritten gibt es an den Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt, wie an sehr vielen Kliniken, einen Investitionsstau. Dieses Problem muss aber auch auf Bundeseben gelöst werden.   Zur Lösung dieser Probleme befinde ich mich in Gesprächen mit Herrn Bundesminister Gröhe. So wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Erhöhung der Erlössituation im ambulanten Bereich der Universitätskliniken auszugehen sein.   Neue Strukturen im Bereich der Universitätsmedizin werden sich an den Erfordernissen des sich gerade in der Diskussion befindlichen Masterplans Medizinstudium 2020 des Bundes messen lassen müssen. Dieser Masterplan wird aber erst Anfang 2017 verabschiedet werden. Daneben wird sich das Land den Herausforderungen stellen müssen wie sie z. B. im Ärzteatlas 2015 geschildert werden.   Insgesamt befinden sich die Universitätskliniken auf einem stabilen Kurs.?

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