Asyl- und Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Haseloff begrüßt Einigung mit dem Bund

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das zwischen dem Bund und den Ländern beschlossene Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. ?Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verschafft den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für ihre Haushalte?, hob Haseloff hervor.   Darüber hinaus begrüßte der Ministerpräsident die ordnungspolitischen Maßnahmen. Haseloff nannte die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro und die Beseitigung möglicher Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge. Ebenso wichtig sei die beschlossene Beschleunigung der Verfahren. Diese Maßnahmen würden zu einer spürbaren Entlastung der Länder führen.   Haseloff: ?Begrenzen ?beschleunigen ? zurückführen. Das waren neben einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an den Asylkosten meine Hauptforderungen an diesen Gipfel. Und sie sind erfüllt worden.? Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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