Regionalisierungsmittel: Regierungssprecher weist Vorwürfe der Linken zurück

Zu den Vorwürfen der Linken im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln erklärte Regierungssprecher Dr. Matthias Schuppe heute in Magdeburg: ?Die Vorwürfe der Linken beruhen auf einer völligen Unkenntnis der Sachlage. Im Rahmen der Verhandlungen über den Asylkompromiss wurde auch erreicht, dass die Regionalisierungsmittel über 2019 hinaus fortgeführt werden und nicht zu diesem Datum auslaufen.?   Weiter sagte Schuppe: ?In der Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten wurde im Rahmen einer umfassenden Einigung zu mehreren finanzwirksamen Punkten auch eine grundsätzliche Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel und ihre Dynamisierung erzielt. Dabei wurden die bisherigen Regelungsvorschläge positiv verändert, indem die Gesamtsumme und die Dynamisierung neu geregelt wurden. Über die Verteilung unter den Ländern muss und wird noch im Vermittlungsausschuss und bei der Verkehrsministerkonferenz gesprochen werden. Im Übrigen ist unbestrittener Bestandteil der bisherigen Verteilungsschlüssel, dass jedes Land mindestens 1,25% mehr haben soll als  zuvor (sogenannte Sperrklinke). Danach bleibt Sachsen-Anhalt nahezu auf demselben Niveau wie bisher. Die Behauptung der Linken unterstellt fälschlicherweise, dass die sogenannte Sperrklinke nicht mehr gilt.? Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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