Polizei begleitet Demonstrationsgeschehen Halberstadt, Landkreis Harz
Im Ergebnis des Demonstrationsgeschehens in der Stadt Halberstadt am Samstag, den 31.10.2015, zieht die Polizei eine positive Bilanz. Sowohl die Kundgebung des bürgerlichen Spektrums, welche ab ca. 10:00 Uhr im Bereich des Bahnhofsvorplatzes von ca. 400 Bürgern begleitet wurde, als auch der von der Partei ?Die Rechte? angemeldete Aufzug, dem sich 440 Teilnehmer anschlossen, verlief weitgehend friedlich. Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Aufzug der Partei ?Die Rechte? ab ca. 12:30 Uhr über die Bahnhofstraße und Magdeburger Straße in Richtung Schwanebecker Straße. Auf Höhe der Arbeitsagentur kam es zu einer Spontanversammlung in Form einer Sitzblockade. Einzelne Teilnehmer mussten durch die Beamten in Richtung des zugewiesenen Versammlungsraums bewegt werden. Dabei wurde eine Polizeibeamtin durch einen Tritt leicht verletzt. In der Richard-Wagner-Straße wurde der Aufzug der Partei ?Die Rechte? an einer zweiten Sitzblockade vorbeigeführt. Aufgrund einer weiteren Sitzblockade in der Erich-Weinert-Straße führte der Aufzugsverlauf der Partei ?Die Rechte? über die Quedlinburger Straße, Oehlerstraße und Richard-Wagner-Straße zum Bahnhof. Nach einer Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde der Aufzug der Partei ?Die Rechte? gegen 16:45 Uhr für beendet erklärt. Entlang der Aufzugsstrecke der Partei ?Die Rechte? kam es zu akustischen Unmutsäußerungen der Bevölkerung, die sich gegen den Aufzug richteten. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer des Aufzuges der Partei ?Die Rechte? ein, u. a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Volksverhetzung und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.Gegen einzelne Teilnehmer der Sitzblockaden wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
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