Landesregierung präsentiert Bilanz ihrer Arbeit

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung eine Bilanz der Regierungsarbeit für die im März 2016 endende Legislaturperiode gezogen. Dazu wurde eine Bilanzbroschüre vorgelegt, mit der die Öffentlichkeit über das Regierungshandeln in den Jahren seit 2011 informiert wird. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ?Am Ende der Legislaturperiode lässt sich sagen: Die Landesregierung hat ihre zentralen Vorhaben umgesetzt und gute Grundlagen für die Zukunft geschaffen.? Positiv seien unter anderem, so der Ministerpräsident, die Haushaltskonsolidierung, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit bei weiter guter Investitionstätigkeit der Unternehmen und Verbesserungen bei der unternehmensnahen Forschungsinfrastruktur. Finanzminister Jens Bullerjahn verwies darauf, dass die Legislaturperiode von 2011 bis 2016 die erste in der Geschichte des Landes sei, in der im Landeshaushalt keine neuen Schulden aufgenommen, sondern stattdessen kontinuierlich Schulden getilgt worden seien. ?Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur sparen; sie ist kein Selbstzweck. Vielmehr werden so politische Gestaltungsspielräume geschaffen?, so Bullerjahn. Wichtige Ergebnisse der Arbeit der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode: ·        Seit 2012 hat das Land mit dem Abbau der Verschuldung begonnen. Im Doppelhaushalt 2015/16 liegt die Tilgung insgesamt schon bei 175 Mio. ?. ·        Die Investitionskraft der Kommunen wurde durch eine kommunale Investitionspauschale gestärkt. Diese liegt bei 125 Mio. ? pro Jahr. ·        Mit dem Förderprogramm STARK III wurden alle bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten modernisiert. Bis Ende 2015 kommen 98 Einrichtungen in den Genuss der Förderung. Dafür stehen 152 Mio. ? bereit. ·        Im Bereich der Kommunalfinanzen wurde ein neues aufgabenbezogenes Finanzausgleichsgesetz erarbeitet und vom Parlament verabschiedet. Durch das Teilentschuldungsprogramm STARK II wurden mehr als 180 teilnehmende Kommunen sofort von mehr als 400 Mio. ? Schulden entlastet. ·        Mit der Regionalen Innovationsstrategie 2014 ? 2020 setzt das Land Innovationsanreize insbesondere für kleine und mittlere Firmen. Ziel ist ein schnellerer Transfer der Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung. 423 Mio. ? aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds sowie 106 Mio. ? nationale Mittel stehen dafür zur Verfügung. ·        Das Investitionsgeschehen im Land ist weiter ungebrochen. Wie 2013 lag auch 2014 Sachsen-Anhalt unter den ostdeutschen Bundesländern bei ausländischen Investoren in der Beliebtheitsskala ·        an erster Stelle. Mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? konnten von 2011 bis zum September 2015 102 Firmenansiedlungen, 439 Betriebserweiterungen und 125 Diversifizierungsprojekte gefördert werden. Dahinter stehen eine Investitionssumme von 3,1 Mrd. ? und mehr als 9.600 neue sowie über 37.300 gesicherte Arbeitsplätze. ·        Mit der im November 2014 gestarteten Mittelstandsoffensive ?I3 ? Wachstum durch Innovationen, Investitionen und Internationalisierung? sollen Wachstum, Innovationspotentiale und die Präsenz mittelständischer Unternehmen auf internationalen Märkten gefördert werden. Dafür stehen bis 2020 rund 900 Mio. ?, hauptsächlich aus Mitteln der EU-Strukturfonds, bereit. Erfreulich schon jetzt: Unternehmen aus Sachsen-Anhalt exportierten 2014 Waren im Wert von 15 Mrd. ?. Das ist vier Mal soviel wie im Jahr 2000. ·        Dem Ziel, die Polizei Sachsen-Anhalts neu auszurichten, dient die Polizeireform, deren Startschuss Ende 2013 fiel. Inhalte sind u. a. die Neuaufteilung der Streifenbereiche und die Einführung von Regionalbereichsbeamten in allen Einheits- und Verbandsgemeinden als Ansprechpartner vor Ort. ·        Mit dem seit Juli 2014 geltenden Kommunalverfassungsgesetz hat die Landesregierung eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Es modernisiert, reduziert und vereinheitlicht in bislang verschiedenen Kommunalgesetzen geltende Vorschriften. ·        Investiert wurde auch kräftig in den Hochwasserschutz. Seit 2011 wurden dafür über 168 Mio. ? aufgewandt. Rund 84 Kilometer Deiche wurden in dieser Zeit DIN-gerecht hergestellt. Für den Hochwasserschutz in den Kommunen wurden mit einem 2015 beschlossenen Programm 20 Mio. ? bereit gestellt. ·        Der Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes dient die Dorferneuerung und Dorfentwicklung. Für rund 2.200 verschiedene Projekte wurden hier seit 2011 205 Mio. ? bereit gestellt. ·        Mit dem seit 1. August 2013 geltenden neuen Kinderförderungsgesetz steht wieder allen Kindern ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung von bis zu zehn Stunden zu. Darüber hinaus werden Mehrkindfamilien entlastet. 2016 wird das Land rund 275 Mio. ? für Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung aufwenden. Das sind fast 100 Mio. ? mehr als 2012. ·        Mit verschiedenen Maßnahmen fördert das Land die Integration junger Menschen, aber auch von Langzeitarbeitslosen oder älteren Bürgerinnen und Bürgern in den Arbeitsmarkt. Dem dient z. B. BRAFO, das Programm zur Berufsorientierung von Schülern oder das 2012 aufgelegte Programm ?Familien stärken? zur Integration von Langzeitarbeitslosen. ·        Mehr Gerechtigkeit und Vielfalt im Bereich der Bildung war ein wichtiges Grundanliegen der Landesregierung. Dem dienen z. B. die zum Schuljahr 2013/14 eingeführten Gemeinschaftsschulen. Bis jetzt hat sich die Anzahl dieser Schulen landesweit auf 30 erhöht. Der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht hat sich von 2011 bis 2015 von 16,8% auf 31,3% nahezu verdoppelt. ·        Zur Förderung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt wurde ein Landeskulturkonzept erarbeitet und im Februar 2014 vorgestellt. Mit den Theatern und Orchestern im Land wurden neue Verträge geschlossen, die ihnen über fünf Jahre finanzielle Sicherheit gewähren. Erstmals wurde dabei eine Dynamisierung vereinbart. ·        Das Land hat die Struktur des Justizvollzuges im Land reformiert. Dazu wurden bestehende Standorte ausgebaut und Außenstellen geschlossen. Die Sicherungsverwahrung wurde neu geregelt und die Kooperation mit Sachsen und Thüringen vertieft. ·        Der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern dient das 2014 beschlossene Programm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Mehr als 200 Maßnahmen werden darin benannt. ·        Neue Wege ist Sachsen-Anhalt auch beim Bauen gegangen. Mit der Auflage eines revolvierenden Fonds im Jahre 2012 wurde die Wohnraumförderung neu geregelt. Dieser soll sich mittelfristig über eigene Einnahmen selber tragen und so keine Mittel aus dem Landeshaushalt binden. Seit September 2013 macht die neue Bauordnung das Bauen in Sachsen-Anhalt einfacher und bürgerfreundlicher. ·        Den Anforderungen des demografischen Wandels wurde die Landesregierung u. a. durch die Gründung des Kompetenzzentrums Stadtumbau im Jahre 2011 gerecht. Es entwickelt neue Strategien für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Auch mit der Gründung einer ?Demografie-Allianz? wurde auf Veränderungsprozesse reagiert. Mit dem Landesentwicklungsgesetz von 2014 wurde eine Straffung der Verwaltungsstrukturen erreicht. Die Landesplanung arbeitet dadurch weniger bürokratisch und über weniger Verwaltungsinstanzen. Die Bilanz der Landesregierung ist erhältlich über die Staatskanzlei, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Landesmarketing, Postfach 4165, 39106 Magdeburg oder als Download unter https://lsaurl.de/bilanz. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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