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Halle (Saale), den 10.12.2015

Landesverwaltungsamt genehmigt Nachtragshaushalt für Landkreis Jerichower Land

Das Landesverwaltungsamt hat dem Landkreis Jerichower Land für den im nächsten Jahr geplanten Neubau von zwei Unterkünften für Asylbewerber in Burg und in Gommern haushaltsrechtlich grünes Licht gegeben. Trotz angespannter Haushaltslage wurde von einer Beanstandung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2015 abgesehen und Verpflichtungsermächtigungen bis zu einer Gesamthöhe von 12.730.100 ? genehmigt. Bei einer schwierigen Haushaltslage wie im Landkreis Jerichower Land können Verpflichtungsermächtigungen zulasten künftiger Jahre nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn Vorhaben zeitlich und sachlich unabweisbar sind oder außergewöhnlich hoch gefördert werden. Die steigende Anzahl an Asylbewerbern erfordert im Landkreis eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden Unterkunftsplätze. Die neu zu bauenden Einrichtungen in Burg und Gommern werden hier entscheidend zur Entspannung der Lage beitragen. Weiteren vom Landkreis vorgesehenen Maßnahmen in Höhe von 2,8 Mio. ? konnte das Landesverwaltungsamt nach intensiver Prüfung nicht zustimmen. Hier wird die Realisierung in die Folgejahre verschoben werden müssen.Natürlich ist der Landkreis auch künftig gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch eine gute Finanzplanung zu sichern. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

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