Landesverwaltungsamt bewilligte bislang Fluthilfe in Höhe von rund 574 Mio. Euro

Auch mehr als zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Juni 2013 sind Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen noch in vollem Gange. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt sind innerhalb der 5 Fluthilfeprogramme, die beim LVwA bearbeitet werden, 2.973 Anträge mit einem Volumen von 1,057 Mrd. Euro eingegangenen. 2.388 Anträge mit einem Volumen von 574,2 Mio. Euro wurden bereits beschieden. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur, dem größten der 5 Programme, wurden 1.866 von 2.408 Anträgen bereits abschließend bearbeitet. Zwei der 5 Fluthilfeprogramme konnten schon abgeschlossen werden (EU-Soforthilfe und Fischwirtschaft).So wurden im Bereich der Fischwirtschaft bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Knapp 300 000 Euro wurden ausgezahlt.Im Förderbereich Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 281 (Volumen ca. 18 Mio. Euro) der eingegangenen 288 Anträge (Volumen 24 Mio. Euro) abschließend bearbeitet werden, 8,6 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 79 (Volumen 21 Mio. Euro) der 102 Anträge (Volumen 57 Mio. Euro) bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Für 54 Bescheide wurden hier bereits 3,2 Mio. Euro ausgezahlt.Der Bereich Infrastruktur ? dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen ?   nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der Anträge beginnen konnten. 2.408 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen sind insgesamt eingegangen, von denen 1.866 mit einem Volumen von über 481 Mio. Euro beschieden sind, 107 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.Das 5. Förderprogramm, das wie der Förderbereich Fischwirtschaft bereits abgeschlossen werden konnte, ist die Förderung nach der EUSF-Richtlinie, über die Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. die Kosten für Einsatz- und Sicherungsmaßnahmen, Aufräum-, Säuberungs- und Wiederaufbauarbeiten. Hier wurden 171 Anträge mit einem Volumen von über 56 Mio. Euro erfasst, 158 Anträge konnten genehmigt werden und 53,15 Mio. Euro wurden ausgezahlt. Damit wurden u. a. Treibstoffe für Einsatzfahrzeuge, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungen zerstörter Ausrüstungsgegenstände, Treib- und Schwemmgutbeseitigungen, Personalkosten für befristet eingestellte Ingenieure, Instandsetzung von Straßen und Straßenbeleuchtungen gefördert. Programmbezeichnung erfasste Anträge bewilligte Anträge abgelehnte Anträge Anträge in Arbeit ausgezahlte Anträge Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Anzahl Volumen Programm zur Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft                            TGr. 68 4 648.296,32 ? 4 343.827,95 ? 0 222.478,52 ? 0 0,00 ? 4 290.630,44 ?               Programm zur Beseitigung von Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden - TGr. 78 288 24.000.000,00 ? 281 18.237.065,19 ? 0 0,00 ? 7 4.262.910,06 ? 138 7.588.853,76 ? Summe Aufbauhilfe MLU 292 24.648.296,32 ? 285 18.580.893,14 ? 0 222.478,52 ? 7 4.262.910,06 ? 142 7.932.681,71 ? Programm zur Behebung von Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen  - TGr. 61                                                         D 102 57.042.610,78 ? 79 20.949.319,37 ? 0 0,00 ? 23            36.093.291,41 ? 54 3.166.732,68 ? Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Gemeinden - TGr. 66                                               E und H 2.408           918.638.962,61 ? 1.866 481.241.655,42 ? 17 9.384.453,82 ? 525          428.012.853,37 ? 1.311 107.212.038,43 ? Summe Aufbauhilfe gesamt 2.802    1.000.329.869,71 ? 2.230    520.771.867,93 ? 17 9.606.932,34 ? 555      468.369.054,84 ? 1.507      118.311.452,82 ? EUSF-Soforthilferichtlinie Hochwasser 2013 12             40.908.190,87 ? 12          40.908.190,87 ? 0 0,00 ? 0 0,00 ? 12          40.908.190,87 ? EUSF-Richtlinie Hochwasser 2013 159             15.545.084,21 ? 146          12.571.699,89 ? 13 2.973.384,32 ? 0 0,00 ? 146          12.239.306,36 ? Summe EUSF   171          56.453.275,08 ? 158      53.479.890,76 ? 13 2.973.384,32 ? 0                      0,00 ? 158      53.147.497,23 ? Summe insgesamt 2973 1.056.783.144,79 ?     2.388 574.251.758,69 ? 30 12.580.316,66 ? 555 468.369.054,84 ? 1.665 171.995.950,05 ?     Beispiele zur Förderung:   Norden Gemeinde Wust-Fischbeck Sanierung Fährstraße, Fischbeck 226.935,22 ? Gemeinde Kamern Gemeindestraße Ortslage Kamern, Birkenallee, Kamern 479.888,96 ? Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Havelberg Globale Projektsteuerung TAHV 177.964,50 ? Landkreis Börde Instandsetzung der Ohrebrücke der Kreisstraße 1177 188.884,73 ? Stadt Wolmirstedt Ersatzneubau der Straßenbrücke über die Ohre 10.995,60 ? Stadt Gommern Böschungsmauer an der Zufahrt zum Kanuheim Dornburg 50.744,00 ? Bereich Dessau Stadt Jessen Sanierung Ortsverbindungsstraße Düßnitz-Schöneicho 1.011.974,96 ? Stadt Annaburg Schlosskeller Annaburg 122.000,00 ? Landkreis Anhalt-Bitterfeld Reparaturmaßnahmen Galerie am Ratswall 40.406,61 ? Stadt Barby Sanierung Dorfstraße 58-62 OT Glinde 116.364,71 ? Stadt Calbe Straße Große Fischerei 21-23b 95.428,54 ? Süden Stadt Halle Festplatz Gimritzer Damm 1.681.773,45 ? Unterhaltungsverband Weiße Elster Erneuerung von ca. 260m unterspülter bzw. z.T. eingestürzter Mühlgrabenmauer zwischen der Untermühle in der Geschwister-Scholl-Straße und der Mündung Weiße Elster 2.523.558,51 ? Stiftung Seniorenhilfe Zeitz Betreuungszentrum Geschwister-Scholl-Straße 4 647.705,93 ? Gemeinde Gutenborn Fahrbahnschäden J.-G.-Rössler-Straße Ossig 189.731,13 ? Stadt Osterfeld Brücke Goldschau Unterdorf 173.658,42 ? Abwasserbeseitigung Weißenfels Regenwasserquerungen OT Uichteritz 97.858,41 ? 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