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Stendal, den 23.01.2016

Pressemitteilung Polizeirevier Stendal

Versammlungsrechtliche Aktionen am 23.01.2016 im Stadtgebiet Stendal Stendal, 23.01.2016 Für den heutigen Samstag waren im Stadtgebiet Stendal 8 Versammlungen angemeldet worden. Bereits am 29.12.2015 wurde durch die Partei ?Die Rechte? eine Versammlung mit anschließendem Aufzug angemeldet. An dieser Versammlung nahmen 150 Personen teil. An den Gegenversammlungen im Stadtgebiet beteiligten sich 250 Personen. Aufgrund mehrerer Versuche, die Aufzugsstrecke der Versammlung der Partei ?Die Rechte? zu blockieren, musste Gegendemonstranten teilweise abgedrängt werden. In einem Fall mussten drei Personen weggetragen werden, die versuchten, sich auf die Aufzugsstrecke zu setzen. Aufgrund von Blockadeversuchen und einer angemeldeten Spontanversammlung auf der Aufzugsstrecke musste die Route geändert werden. Im späteren Verlauf wurde eine zweite Spontanversammlung angemeldet. Gegen 17:00 Uhr waren alle versammlungsrechtlichen Aktionen beendet worden. Im Ergebnis wurden acht strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und 42 Platzverweise ausgesprochen. Gegen einen Teilnehmer des Aufzuges der Partei ?Die Rechte? wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Gegen zwei unbekannte Gegendemonstranten wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, weil diese Schneebälle gegen die Versammlungsteilnehmer des Aufzuges ?Die Rechte? geworfen hatten. Gegen eine 14-jährige Teilnehmerin dieses Aufzuges wurde zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Diese hatte nach Versammlungsende einen 13-Jährigen ins Gesicht geschlagen.

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