(AG HAL) Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 08.02.2016 - 19.02.2016
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ? 08.02.2016 302 Ds 235 Js 25516/15, 08.02.2016, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 350 Ls 626 Js 15996/15, 08.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 322 Ds 472 Js 24905/15, 08.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Beleidigung 310 Ds 384 Js 33383/13, 08.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 322 Ds 361 Js 3013/15, 08.02.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges 302 Ds 234 Js 37038/15, 08.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 310 Ds 353 Js 27485/15, 08.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 322 Ds 183 Js 29005/15, 08.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Körperverletzung u.a. 302 Ds 355 Js 21819/15, 08.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 310 Ds 353 Js 28183/15, 08.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 302 Ds 235 Js 24220/15, 08.02.2016, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen 302 Ds 270 Js 23929/15, 08.02.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, schweren Diebstahls 09.02.2016 350 Ls 476 Js 22003/15, 09.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes 304 Ls 370 Js 16669/15, 09.02.2016, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, (Fortsetzungstermin: 01.03.2016, 09.00 Uhr) Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Der 1980 geborene Hallenser soll am 12.05.2015 unter Alkoholeinfluss stehend an einem Einkaufsmarkt in Halle-Neustadt beteiligt gewesen sein, als sein Begleiter auf einen Passanten zugegangen und diesem bedroht haben solle, als der Geschädigte 3,00 ? Bargeld übergeben habe, habe der Begleiter des Angeklagten dem Geschädigten mehrfach mit den Fäusten in das Gesicht geschlagen ?zwei Frontzähne seien ausgeschlagen worden- und ihm den Einkaufsbeutel mit den zuvor gekauften Lebensmitteln aus den Händen gerissen und ihm das Portmonee abgenommen haben. Beides habe er dem Angeklagten weitergereicht. Als Polizei sich genähert habe, seien der Angeklagte und der Mittäter geflüchtet, hätten aber im näheren Bereich festgenommen werden können. Der Angeklagte stand zur Tatzeit wegen Diebstahls unter Bewährung. 360 Cs 356 Js 28181/15, 09.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 360 Ds 235 Js 151/16, 09.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 360 Ds 356 Js 19679/15, 09.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls 10.02.2016 302 Ds 182 Js 2082/15, 10.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Betruges 322 Ls 384 Js 12200/15, 10.02.2016, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019, Diebstahls 340 Ls 523 Js 16925/15, 10.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, Verstoßes gegen das BtMG 310 Ds 540 Js 24777/15, 10.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. 302 Ds 271 Js 20961/15, 10.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, versuchten Diebstahls 302 Ds 234 Js 16305/15, 10.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 310 Ls 181 Js 19153/14, 10.02.2016, 12:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Diebstahls u.a. Der 1984 geborenen Angeklagten werden 8 Straftaten im Zeitraum vom 01.05.2014 bis 18.03.2015 zur Last gelegt. So soll sie im Mai 2014 zwei damals 13 und 14-jährige Mädchen dazu veranlasst haben, diverse Diebstähle in verschiedenen Geschäften zu begehen und ihr sodann die entwendeten Gegenstände auszuhändigen, um sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle durch den Verkauf der Gegenstände zu verschaffen. Am 27.05.2014 hätten die Mädchen auftragsgemäß in einem Geschäft in der Leipziger Straße in Halle versucht, Armbanduhren und einen Armreif zu entwenden. Das sei nicht gelungen, weil eines der Mädchen bei der Tat gestellt worden sei. Sie soll darüber hinaus vor dem 28.05.2014 Hehlerei begangen haben, indem sie von unbekannt gebliebenen Dritten entwendete Gegenstände entgegengenommen habe, um diese für sich zu verwenden, wobei es sich insbesondere um ein Mountainbike, mehrere Personalausweise und andere Ausweise gehandelt haben soll. Am 12.06.2014 habe sie mit einer entwendeten EC-Karte in einem Baumarkt für 158,21 ? eingekauft, wobei sie die Unterschrift der Karteninhaberin nachgeahmt habe. Ferner habe sie unter Angabe falscher Personalien im Internet bei einem Versandhaus ein Fernsehgerät im Wert von fast 350,00 ? sowie ein Parfum im Wert von fast 80 ? bestellt, ohne die Ware bezahlen zu wollen. In einem Bekleidungsgeschäft im Nova-eventis Shoppingcenter in Günthersdorf habe sie Bekleidungsartikel in Höhe von 166,97 ? entwendet und am 13.03.2015 in einem Einkaufsgeschäft in der Leipziger Chaussee in Halle 2 Parfums und diverse andere Artikel im Wert von 171,14 ?. Schließlich habe sie am 18.03.2015 in einem Drogeriemarkt in der Innenstadt von Halle 3 Sonnenbrillen im Gesamtwert von 39,80 ? entwendet. 302 Ds 182 Js 35790/15, 10.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Betruges 322 Ds 361 Js 8590/15, 10.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Fahrens ohne Fahrerlaubnis Der 1957 geborene Hallenser soll im Zeitraum vom 18.06.2014 bis zum 13.11.2014 in 194 Fällen teilweise mehrfach täglich mit einem Pkw auf öffentlichen Straßen im Stadtgebiet von Halle bzw. mit einem Kleinbus auch öffentliche Straßen im Saalekreis befahren haben, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Die Taten könnten im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit für ein Seniorenheim in Halle geschehen sein, wobei auch möglicherweise Personen transportiert wurden. Zuletzt wurde der Angeklagte im Juni 2014 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 302 Ds 354 Js 14040/15, 10.02.2016, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen 322 Ds 128 Js 5327/15, 10.02.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Betruges 302 Ds 235 Js 13317/15, 10.02.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen 302 Ds 235 Js 31503/15, 10.02.2016, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Erschleichens von Leistungen 302 Ds 234 Js 31175/15, 10.02.2016, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 11.02.2016 350 Ds 604 Js 17214/15, 11.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Diebstahls 304 Ds 381 Js 20074/14, 11.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls Der 1985 geborene Hallenser soll am 22.04.2014 mit einem Mittäter dem später Geschädigten vor einer Wohnung aufgelauert haben, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Der Mittäter habe den Geschädigten festgehalten, damit der Angeklagte diesem Handfesseln habe anlegen können. Als der Geschädigte sich gewehrt habe, habe der Angeklagte ihm den rechten Arm derart auf den Rücken gedreht, dass das Schultergelenk ausgekugelt sei. Außerdem habe er ihm mehrfach in die Kniekehlen getreten, wodurch eine Knieverrenkung entstanden und der Geschädigte aufgrund der Schmerzen zu Boden gegangen sei. Der Angeklagte habe nunmehr die Hände des Geschädigten gefesselt und Ihn nunmehr verbal zur Rede gestellt. Hintergrund sei ein Kontaktverbot des Geschädigten zu der Wohnungsinhaberin. Der Angeklagte soll ferner am 03.11.2013 aus einer Wohnung ein Mobiltelefon entwendet haben, welches er später seiner Mutter geschenkt habe. Von November 2013 bis Februar 2014 habe er mehrfach Straßenbahnen genutzt, ohne sich zuvor einen Fahrschein zu kaufen. Schließlich habe er am 01.07.2014 eine Mitarbeiterin des Jobcenter Halle, die ihm die Aushändigung des gesamten ALGII-Betrages für den Monat Juli 2014 verweigert habe, dadurch beleidigt, dass er zu ihr gesagt habe, sie solle doch "auf den Strich gehen, damit sie ihm sein Geld auszahlen" könne. Nachdem ihm wegen dieses Vorfalls ein Hausverbot worden sei, habe er am 16.10.2014 das Dienstgebäude erneut aufgesucht und habe dadurch einen Hausfriedensbruch begangen. 360 Ds 360 Js 1962/16, 11.02.2016, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Trunkenheit im Verkehr 310 Ds 181 Js 493/16, 11.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Wohnungseinbruchsdiebstahls 340 Ls 601 Js 28066/15, 11.02.2016, 09:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, räuberischer Erpressung u.a. 360 Cs 357 Js 27956/15, 11.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Körperverletzung 320 Ds 352 Js 21843/15, 11.02.2016, 10:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 350 Ds 615 Js 1384/16, 11.02.2016, 12:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Betruges 360 Ds 370 Js 4253/14, 11.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Unterschlagung Dem 1958 geborenen, in Halle wohnhaften Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe nach Kündigung des Finanzierungsvertrages wegen offener Forderungen in Höhe von 23.805,00 ? zwischen ihm und einem Bankunternehmen über einen Pkw Toyota Lexus in Kenntnis seiner Rückgabepflicht das Fahrzeug bewusst einbehalten und habe es einem Bekannten überlassen, damit diese es nach Umfrisierung und Zulassung in der Ukraine geschlafen in Rumänien verkaufen solle. Dazu sei es nicht gekommen, weil die rumänische Polizei das Fahrzeug bei der Einreise sichergestellt habe. 12.02.2016 303 Ls 563 Js 8495/13, 12.02.2016, 08:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030, gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fortsetzungstermin) 350 Ls 185 Js 38430/14, 12.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Verstoßes gegen das Waffengesetz (Fortsetzungstermin) 310 Ds 181 Js 3201/16, 12.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 15.02.2016 303 Ds 372 Js 10424/12, 15.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Einschleusens von Ausländern u.a. (Fortsetzungstermin) 310 Ds 563 Js 40812/13, 15.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Verstoßes gegen das BtMG 310 Ds 353 Js 36072/15, 15.02.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis 310 Ds 181 Js 35500/13, 15.02.2016, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 310 Ds 125 Js 37946/15, 15.02.2016, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 16.02.2016 320 Ds 274 Js 28509/15, 16.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Trunkenheit im Verkehr 304 Ds 387 Js 12711/15, 16.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 360 Ls 271 Js 34775/15, 16.02.2016, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030, besonders schwerer Fall des Diebstahls 350 Ds 625 Js 5018/15, 16.02.2016, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Sachbeschädigung 350 Cs 623 Js 20539/15, 16.02.2016, 11:15 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Erschleichens von Leistungen 350 Ds 615 Js 27397/15, 16.02.2016, 12:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Diebstahls 304 Ds 270 Js 25544/14, 16.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, gefährlicher Körperverletzung 304 Ds 363 Js 33596/15, 16.02.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Trunkenheit im Verkehr 304 Ds 233 Js 18864/15, 16.02.2016, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls 17.02.2016 330 Ls 617 Js 38244/15, 17.02.2016, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, Raubes u.a. Die beiden im Jahre 2000 geborenen jugendlichen und dem einen 1995 geborenen heranwachsenden Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten am 07.11.2015 sich in der Absicht, jemanden ?abzuziehen? in eine Straßenbahn gesetzt. Dort seien sie auf einen geistig behinderten Mitfahrer gestoßen und hätten diesen als leichtes Opfer eingeschätzt. Der heranwachsende Angeklagte habe den Geschädigten aufgefordert, sein Handy herauszugeben. Dieser Aufforderung sei der Geschädigte nicht nachgekommen, worauf einer der jugendlichen Angeklagten dem Geschädigten Schläge angedroht habe. Aus Angst vor Gewalttätigkeiten habe der Geschädigte seinen Tablet-PC übergeben. Das hätten die Angeklagten später für mindestens 20 ? verkauft, um anschließend davon Cannabis zu kaufen und zu konsumieren. Den beiden jugendlichen Angeklagten wird ferner vorgeworfen, sie hätten am 19.09.2015 einer 91-jährigen Passantin die Einkaufstasche entrissen, die an ihrem Rollator gehangen habe. Der Rollator sei umgefallen und unter Mitnahme der Tasche seien sie geflüchtet, wobei mindestens 170,00 ? Bargeld und Dokumente in Ihren Besitz gelangt seien. Die Passantin habe eine Prellung am rechten Knie sowie Nackenschmerzen erlitten. Außerdem sollen sie am 11.11.2015 einer 73-jährigen Passantin ? sich von hinten anschleichend ? ihre braune Handtasche und ihren Einkaufsbeutel entrissen haben, seien davongerannt, hätten jedoch wenig später von einem Zeugen gestellt werden können. Dem heranwachsenden Angeklagten wird ferner zur Last gelegt, er habe am 05.05.2015 und davor Sachbeschädigung dadurch begangen, dass er als Mieter einer Wohnung in der Kreuzerstraße in Halle die Singleküche, einen Teil der Wohnungstüren, die Elektroanlage und die Sanitäreinrichtungen beschädigt oder zerstört, sowie einige Wohnungstüren und das Thermostat am Wohnzimmerheizkörper entfernt habe. Außerdem habe er alle Wände und den Balkon mit Graffiti besprüht. Insgesamt sei mit Reinigungsarbeiten ein Sachschaden in Höhe von 8090,00 ? entstanden. Hinweis: Das Verfahren richtet sich gegen Jugendliche und einen Heranwachsenden. Gemäß § 48 Abs. 3 JGG ist das Verfahren wegen der Beteiligung des heranwachsenden Angeklagten ausnahmsweise öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist. Eine Entscheidung über einen Ausschluss liegt bisher nicht vor. (§ 48 Abs. 1 JGG: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich." ? § 48 Abs. 3 JGG: "Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.") 323 Cs 905 Js 32035/14, 17.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Vorteilsnahme (Fortsetzungstermin) 321 Ds 983 Js 23924/14, 17.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt 303 Ds 563 Js 20730/13, 17.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fortsetzungstermin) 310 Ds 126 Js 21104/15, 17.02.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 340 Ls 523 Js 16925/15, 17.02.2016, 13:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020, Verstoßes gegen das BtMG (Fortsetzungstermin) 18.02.2016 360 Ds 356 Js 30762/15, 18.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Körperverletzung 350 Ds 473 Js 40909/14, 18.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, sexuellen Missbrauchs von Kindern 304 Ds 182 Js 9319/15, 18.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Betruges 302 Ds 127 Js 23309/15, 18.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 360 Ds 271 Js 17890/15, 18.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Beihilfe zum Betrug 360 Ds 356 Js 14707/15, 18.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Erschleichens von Leistungen 304 Cs 241 Js 5431/15, 18.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Betruges 302 Cs 127 Js 28926/15, 18.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037, Beleidigung 360 Ds 182 Js 36550/15, 18.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, gefährlicher Körperverletzung 304 Ds 363 Js 38771/14, 18.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. 19.02.2016 330 Ds 620 Js 5095/15, 19.02.2016, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen 330 Ds 624 Js 34591/15, 19.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Hausfriedensbruchs 303 Cs 286 Js 34925/13, 19.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, gefährlicher Körperverletzung 330 Ds 620 Js 35109/15, 19.02.2016, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Diebstahls 330 Ds 605 Js 6916/15, 19.02.2016, 10:45 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019, Verstoßes gegen das Waffengesetz Werner Budtke -Pressesprecher-
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