Tontagebaue in Vehlitz und Möckern Vergleichsverhandlungen zwischen Land und Veolia abgeschlossen

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit der Veolia Umweltservice GmbH, der Veolia Umweltservice West GmbH und der Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG eine öffentlich-rechtliche Vergleichsvereinbarung geschlossen. Mit dieser Vergleichsvereinbarung sollen alle in Zusammenhang mit den Tongruben Möckern und Vehlitz anhängigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zwischen dem Land und Veolia erledigt und für die Zukunft verbindliche Regelungen getroffen werden. Veolia zahlt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung als einmalige Beteiligung an den Kosten aller Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Sanierung der Tongruben 7,5 Millionen Euro an das Land. Im Gegenzug wird Veolia keine weiteren Gefahrenabwehr- oder Sanierungsmaßnahmen in den Tongruben durchführen oder weitere Kosten für solche Maßnahmen tragen müssen. Mit dem Vergleich werden langjährige und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten im beiderseitigen Interesse vermieden, deren Ausgang allein mit Blick auf die rechtliche Bewertung der Vorgänge für beide Seiten offen gewesen wäre.   Wirtschaftsminister Hartmut Möllring begrüßt den Abschluss der Vergleichsverhandlungen: ?Für das Land ist mit diesem Vergleich ein wichtiges Etappenziel erreicht. Das Land wird auch weiterhin bei jeder Maßnahme der Gefahrenabwehr und Sanierung der Tongruben in Vehlitz und Möckern prüfen, diese gegenüber der Sporkenbach Ziegelei GmbH bzw. deren Insolvenzverwalter geltend zu machen. Außerdem wird das Land auf andere Mülllieferanten zugehen, um auch diese an den Kosten für Gefahrenabwehr- oder Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen.?      Über den genauen Inhalt der Vereinbarung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

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