200 Jahre OLG Naumburg / Haseloff: ?Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit?

?Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz. Das nehmen wir als gegeben und selbstverständlich hin. Aber der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches. Er muss bewahrt, gepflegt und fortentwickelt werden.? Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Naumburg. Dort nahm er am Festakt aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Naumburg teil.   In  seinem Grußwort erinnerte Haseloff an die Diskriminierung und Verfolgung jüdischer Juristen nach 1933. ?Recht kann missbraucht werden. Es ist fragil. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen die Mütter und Väter des Grundgesetzes  die Lehren aus der Vergangenheit. Ursprünglich als Provisorium gedacht, hat das Grundgesetz eine beispiellose Überzeugungskraft entwickelt und ist heute die unbestrittene Grundlage unseres Staates.?   Weiter sagte Haseloff: ?Unmittelbar nach der Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1990 wurde mit dem Aufbau einer funktionierenden Justiz begonnen. Wichtigstes Anliegen war die rasche Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen. Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrung und Durchsetzung ihrer persönlichen Rechte ermöglichen und die notwendige Rechtseinheit wieder herstellen. Dieser Aufbau ist sehr gut gelungen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist groß.? Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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