Kultusminister Stephan Dorgerloh verurteilt fremden-feindliche Aktion gegen das Probewahllokal in Halle
v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} ?Wer Migranten den Zugang zu einer symbolischen Wahl verwehren will, zeigt damit, welches Demokratieverständnis er oder sie hat: nämlich gar keines.? Mit diesen Worten hat Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh das Zumauern eines Probewahllokals in Halle scharf verurteilt. Diejenigen, die mit dieser Untat und Unart den Flüchtlingen ihr Unwillkommen entböten, dürften nicht das letzte Wort behalten. ?Deshalb ist es wichtig, hier Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass unsere Demokratie vom Mitmachen und vom Engagement der Menschen lebt.? Der Minister will sich heute um 16 Uhr selbst ein Bild vor Ort machen und besucht das Probewahllokal. ?Sich einzumauern oder andere auszugrenzen kann in einer globalen Welt nicht die Lösung sein. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht?, fügte der Minister hinzu. Unbekannte hatten den Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten in Halle zugemauert und mit dem Schriftzug ?No way? versehen. Das Wahllokal in der LAMSA-Geschäftsstelle gehört zu insgesamt 14 Orten in Sachsen-Anhalt, an denen Menschen, die keinen deutschen Pass haben, heute symbolisch ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Ziel dieser Probewahl für nicht wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten im Rahmen des Projekts ?Politische Partizipation ohne Wahlzettel? ist es, sie mit dem politischen System in Deutschland vertraut zu machen. Die Abstimmung fließt nicht in die Landtagswahl am 13. März ein. 800x600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}
Impressum:Ministerium für Bildung des LandesSachsen-AnhaltPressestelleTurmschanzenstr. 3239114 MagdeburgTel: (0391) 567-7777mb-presse@sachsen-anhalt.dewww.mb.sachsen-anhalt.de