Bewältigung der Flüchtlingssituation Landräte und Oberbürgermeister besprechen sich erneut im Innenministerium

Auf Einladung von Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, kam es heute im Magdeburger Innenministerium zu einem turnusmäßigen Treffen mit den Landräten sowie Oberbürgermeistern der drei kreisfreien Städte. Ziel der Zusammenkunft war die Fortsetzung des Dialogs und des Austausches in Bezug auf die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingssituation.   Konkret wurde sich zu ersten Erfahrungen nach Arbeitsaufnahme des neuen Ankunftszentrums in Halberstadt ausgetauscht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der zukünftigen Verteilung von Flüchtlingen in die Aufnahmekommunen erörtert, die grundsätzlich ab sofort bei abgelehnten Asylbegehrenden nicht mehr erfolgen wird.   Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema der Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz durch das Land an die mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Landkreise und kreisfreien Städte. Hier wurde Einvernehmen bei der Endabrechnung für Jahr 2015 erzielt. Für das Jahr 2016 erfolgt die Abrechnung dann auf Basis einer neuen jährlichen Pro-Kopf-Pauschale.   Die nächste Besprechung findet voraussichtlich Ende April statt.

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