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Salzwedel, den 07.04.2016

Politisch motivierte Kriminalität im AK Salzwedel im Jahr 2015

Mit insgesamt 69 erfassten Delikten ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten (PMK) um 5 Fälle gegenüber dem Jahr 2014 gesunken. Damit liegen die Fallzahlen im Altmarkkreis Salzwedel innerhalb das Landes Sachsen Anhalt auf dem zahlenmäßig letzten Platz. Die Aufklärungsquote beträgt hierbei 56,5% und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 7,9% verbessert. Sie ist damit höher als der Landesdurchschnitt von 50,6%.   Zweiundfünfzig der abgeschlossenen Straftaten sind dem Phänomenbereich rechts und elf Straftaten dem Phänomenbereich links zugeordnet. Bei sechs Straftaten ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich gewesen. Die größte Zahl der Straftaten liegt mit neununddreißig Fällen bei den sogenannten Propagandadelikten. In sechs Fällen ging es um Gewaltdelikte und vierundzwanzig Fälle werden in die übrige PMK eingeordnet.               *Propaganda: alle Delikte nach § 86, 86a StGB             *übrige PMK:  alle sonstig politisch motivierten Straftatbestände       Die politisch motivierte Kriminalität im Altmarkkreis Salzwedel war im Jahr 2015 hauptsächlich geprägt von politisch motivierten Schmierereien im rechten als auch linken Spektrum. Im Januar gab es vor einer Salzwedeler Gaststätte eine Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der linken und rechten Szene. Nach umfangreichen Ermittlungen konnten 3 Tatverdächtige aus Salzwedel ermittelt werden. Wiederholt fand 2015 das antimilitaristische Camp gegen das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen und entsprechender anlassbezogen begangener Straftaten statt. Auch für den Sommer 2016 ist bereits wieder ein Camp angekündigt.    

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