Sonderbauministerkonferenz in Berlin Webel: ?Verteilung weiterer Kompensationsmittel des Bundes künftig stärker am Bedarf ausrichten?

Auf ihrer 128. (Sonder-) Bauministerkonferenz (BMK) haben die Bauminister/-innen und -senatoren/-innen der Länder gestern in Berlin u.a. Fragen des Energieeinsparrechts bei Gebäuden und der künftigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus erörtert.   ?Unser gemeinsamer Beschluss im Hinblick auf die Verteilung zusätzlicher Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist richtungsweisend?, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel, der seit Anfang dieses Jahres den Vorsitz der Konferenz führt. Der Bund sei gebeten worden, unter Beteiligung der Länder einen Vorschlag zur sachgerechten Verteilung der Gelder zu erarbeiten. ?Vor dem Hintergrund der Integration von Zuwanderern bleibt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hier haben wir eine gemeinsame Verantwortung?, betonte der Minister. Das funktioniere nur mit der Solidarität der Länder untereinander.   Der Bund hat im Vorjahr, im Rahmen des so genannten Asylpakets, seine Kompensationszahlungen an die Länder bis 2019 jährlich um  500 Millionen Euro aufgestockt. Die Länder haben sich verpflichtet, diese zusätzlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen.   Im Rahmen der Absprachen auf Bundesebene zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und dem Finanzplan bis 2020 wurde inzwischen vereinbart, zu den schon aufgestockten Kompensationszahlungen weitere 500 Millionen Euro jährlich im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu verankern.   Die Verteilung dieser zusätzlichen Gelder soll sich nunmehr stärker an Bedarfsschwerpunkten orientieren.   Diesbezüglich ist das BMUB gebeten worden, gemeinsam mit den Ländern einen sachbezogenen Vorschlag zu Verteilungsschlüssel und Modalitäten zu erarbeiten.   Energieeinsparrecht bei Gebäuden   Die Bauminister/-innen und -senatoren/-innen der Länder hatten sich auf ihrer Sitzung im Oktober vorigen Jahres darauf geeinigt, dass eine Neukonzeption von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz notwendig ist. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, hat hierzu nun im Rahmen der Sonderkonferenz erste Überlegungen vorgestellt.   Die Länder haben die Bundesministerin gebeten, dass umgehend die von ihr zugesagte Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft einberufen wird, um gemeinsame Modelle zur strukturellen Neukonzeption zu erarbeiten.   Nächster Sitzungstermin  Die nächste reguläre Sitzung der BMK findet am 20./21.Oktober 2016 in Magdeburg statt.

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