(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2016
Vorab wird mitgeteilt, dass im Verfahren gegen vier litauische Angeklagte u.a. wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge die Hauptverhandlungstermine am 01.06. und 02.06.2016 wegen Erkrankung einer Richterin aufgehoben worden sind. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich am 08.06. und 09.06.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 Ks 4512/12 Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.06.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt um 10.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen Körperverletzung (Tatzeit: 15.10.2015; Tatort: Zerbst). 6 Ns 393 Js 26372/15 2. 06.06.2016 Vor der 4. Strafkammer findet ab 13.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Muldestausee wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 04.10.2014; Tatort: Wittenberg). 4 Ns 594 Js 121/15 3. 07.06.2016 Wiederum vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 25-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen versuchten Diebstahls von Kupferrohren aus einem leerstehenden ehemaligen Kinderheim in Bitterfeld (Tatzeit: 02.12.2014). 4 Ns 294 Js 3391/15 4. 08.06.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem Beleidigung in mehreren Fällen sowie Ausspähen von Daten vorgeworfen werden. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Zeitraum von November 2013 bis Oktober 2014 in insgesamt acht Fällen mit über einen tschechischen Anbieter verfälschten Absenderangaben zweier Richter und eines Rechtsanwalts E-Mails mit verunglimpfendem Inhalt an verschiedene Empfänger verschickt hat. Es hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatmotiv war offenbar Verärgerung über den Ausgang eines vor Jahren anhängigen Strafverfahrens, in dem der Angeklagte der Geschädigte einer Körperverletzung war und einer der Richter die damaligen Angeklagten freigesprochen hat. Die Hauptverhandlung wird am 10.06.2016 um 10.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 401 Js 26637/13 Um 13.00 folgt die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen (Tatzeit: Januar 2015; Tatort: Dessau). 6 Ns 194 Js 3775/15 5. 13.06.2016 Vor der 1. Strafkammer beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 23-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen schwerer räuberischer Erpressung bzw. Raubes in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er soll, bewaffnet mit einem Messer und einem Schlagring, im Dezember 2015 in Wolfen von Passanten unter Androhung von Gewalt die Herausgabe von Zigaretten und Bargeld erzwungen haben. Eine der Taten soll er gemeinsam mit einem mitangeklagten 17-jährigen Jugendlichen begangen haben. Dabei sollen die Angeklagten dem Opfer zusätzlich mehrere Fußtritte versetzt haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.06., 16.06., 20.06. und 21.06.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 Kls 556 Js 29033/15 6. 15.06.2016 Ab 08.30 Uhr muss sich vor der 6. Strafkammer ein 39-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen räuberischen Diebstahls verantworten. Er soll am 11.02.2015 nach einem Ladendiebstahl in Dessau gegen eine Filialangestellte, die ihn deswegen zur Rede gestellt hatte, Gewalt verübt haben, ferner auch gegen einen Kunden, der ihr zu Hilfe gekommen war. 6 Ns 294 Js 771015 Um 11.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten Dessau-Roßlau, der am 03.10.2015 anlässlich eines Polizeieinsatzes in einem Wohnhaus in Dessau einen Polizeibeamten wüst beschimpft haben soll. 6 Ns 296 Js 25510/15 7. 16.06.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Osternienburg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 23.10.2014; Tatort: Osternienburg). 6 Ns 292 Js 3441/15 Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung zum Nachteil seiner Lebensgefährtin (Tatzeitpunkte: Mai und Juli 2014; Tatort: Köthen). 6 Ns 192 Js 19955/14 Ab 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 65-jährigen Mann aus Köthen an, den das Amtsgericht Köthen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Die Polizei hat im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens im November 2014 auf der Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses dessen Wohnung in Köthen durchsucht und dabei einen Laptop und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Der Angeklagte befand sich zu dieser Zeit in Strafhaft und hat nach seiner Entlassung im Dezember 2014 die Beamten wegen Diebstahls angezeigt. Seine Einlassung, ihm sei der Durchsuchungsbeschluss nicht bekannt gewesen, hat das Amtsgericht als nicht zweifelsfrei widerlegbar angesehen. Damit sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte wider besseres Wissen gehandelt habe. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich bereits am 25.05.2016 stattfinden. 6 Ns 507 Js 4953/15 In einem bereits um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 33-jährigen Angeklagten aus Wittenberg mehrere Körperverletzungsdelikte zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen (Tatzeitraum: Februar 2015; Tatort: Wittenberg). 7 Ns 695 Js 15511/15 8. 17.06.2016 Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 49-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit: 02.07.2015; Tatort: Wittenberg). 6 Ns 393 Js 16890/15 9. 22.06.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, der als Geschäftsführer eines Unternehmens in den Jahren 2006 bis 2007 in 180 Fällen den zuständigen Krankenkassen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten und dadurch einen Gesamtschaden von etwa 23.000,00 ? verursacht haben soll. 6 Ns 671 Js 27907/13 10. 29.06.2016 Erneut die 6. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 49-jährigen Mann aus Südliches Anhalt wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 11.09.2015; Tatort: Weißandt-Gölzau). 6 Ns 493 Js 23078/15 Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Gotha, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 07.03.2015 auf dem Hauptbahnhof in Dessau ein T-Shirt mit einem SS-Totenkopf getragen zu haben. 6 Ns 303 Js 12466/15 Der Monat schließt mit einem bereits um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Staßfurt wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner früheren Freundin. Er soll sie am 27.05.2015 im Zuge eines Streits geschlagen, gewürgt, angespuckt und ihr gedroht haben, sie mit einem Handtuch zu ersticken. 7 Ns 293 Js 17360/15 Frank Straube Pressesprecher
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