Reform der Grundsteuer

  André Schröder: Mehr Gerechtigkeit ohne Mehrbelastungen   Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hält eine umfassende Grundsteuerreform für unabdingbar, um für mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zu sorgen. Diese Reform soll nach den Vorstellungen des Ministers aber nicht zu höheren Grundsteuern führen, sondern stattdessen mehr Gerechtigkeit schaffen.   ?Ich setze mich für eine gerechte Finanzpolitik ein. Dazu gehört die Reformierung der Grundsteuer, um die Ungerechtigkeit in der Bewertung von Neubauten gegenüber dem Bestand, sowie die Ungleichheit der Einheitswerte zwischen Ost und West aufzuheben. Eine gründliche Reform braucht aber Zeit. Der Einstieg wurde heute mit einer Bundesrats-Initiative der Länder verabredet?, sagte Schröder am Rande der Finanzministerkonferenz in Neuruppin am 3. Juni 2016.   Dieser Einstieg in die Reform solle so organisiert werden, dass es zu einer Neuermittlung und Anpassung der Einheitswerte für Häuser und Grundstücke komme.   ?Mit der Reform wollen wir eine Teilungserblast überwinden ? ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nach der Reform?, so Schröder abschließend.   Hintergrund: Die Einheitswerte von Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind eine Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Die gegenwärtig gültigen Einheitswerte stammen im Westen Deutschlands aus dem Jahr 1964, im Osten ? und damit in Sachsen-Anhalt ? sogar aus dem Jahr 1935. Oft werden wegen der fehlenden Aktualisierung der Daten vor Ort unterschiedliche Grundsteuern fällig, was dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit widerspricht.  

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