Polizeilicher Einsatz anlässlich des Antimilitarismus Camps ?War starts here? gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark

Das Polizeireviers AK Salzwedel zieht nach dem Einsatz anlässlich der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) eine überwiegend positive Bilanz. Im Zeitraum vom 24.07. bis zum 30.07.2016 fanden eine Reihe angemeldete versammlungsrechtlicher Aktionen sowie Veranstaltungen statt. Unter anderem ein Camp unter dem Motto ?War starts here? in Potzehne mit bis zu 85 Teilnehmern.   Neben den friedlichen legalen Protestbekundungen nahm die Polizei 16 Ordnungswidrigkeiten wegen des Betretens des militärischen Sicherheitsbereichs auf. In einem Fall gab es eine Sachbeschädigung durch politisch motivierte Farbschmierereien an einem Hochstand. Am Samstag gegen 17:00 Uhr musste bei einer Person, sie hatte den Bereich des Gefechtsübungszentrum unberechtigt betreten, ein Fotoapparat beschlagnahmt werden, weil der Verdacht bestand, dass damit illegale Aufnahmen von militärischen Einrichtungen erstellt wurden und er freiwillig die Bilder nicht zeigen wollte. Es konnte vor Ort nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, ob entsprechende Bilder gefertigt wurden. Ermittlungen wurden eingeleitet. Bei späterer Prüfung der Kamera durch die Kriminalpolizei wurden auf dem Gerät keine Bilder gefunden. Die Staatsanwaltschaft Stendal hob die Beschlagnahme auf. Der Fotoapparat wird dem Eigentümer zurückgegeben.   Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde am 30.07.2016 um die Mittagszeit in Haldensleben festgestellt und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Ordnungsbehörde gegen die Teilnehmer eingeleitet. Die Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von 15 Personen ist nicht angemeldet gewesen.   In diesem Zusammenhang mit dem durchgeführten Camp und der damit verbundenen Protestaktion sind bis zum Sonnabend 19:00 Uhr von der Polizei 43 Identitätsfeststellungen und 12 Durchsuchungen durchgeführt worden. Sieben Platzverweise mussten ausgesprochen werden. In einem Fall konnte dabei zufällig ein Haftbefehl realisiert werden, der nach Einzahlung der geforderten Geldsumme gegenstandslos wurde. Es wird eingeschätzt, dass die Präsenz von Kräften der Bundeswehr und der Polizei größere Störaktionen sowie Straftaten auf militärische Sicherheitseinrichtungen verhinderte.   Zusammenfassend kann angemerkt werden, dass die diesjährigen Proteste friedlich verliefen und nicht die Dimensionen der Vorjahre erreichte.  

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