STARK II / Weitere Finanzhilfen für die Kommunen
Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an seine Kommunen. Im August erhalten vier Kommunen (drei Städte und eine Gemeinde) sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als 223 Tausend Euro verringern konnten. Es wurden neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von über 520 Tausend Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn bzw. fünf Jahre. Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Die Kommunen würden auch künftig über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien. Die Förderung im Einzelnen: Kommune abzulösendes Darlehen STARK II Darlehen sofortiger Tilgungs-zuschuss Tag der Ablösung / Laufzeit Stadt Merseburg 198.212,16 138.748,51 59.463,65 15.08.2016 / 10 Jahre Gemeinde Osternienburger Land 48.184,08 33.728,86 14.455,22 15.08.2016 / 5 Jahre Stadt Staßfurt (2 Verträge) 328.178,65 229.725,06 98.453,59 31.08.2016 / 5 Jahre Stadt Harzgerode 168.946,49 118.262,54 50.683,95 31.08.2016 / 10 Jahre gesamt 743.521,38 520.464,97 223.056,41
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