Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank Felgner weist öffentliche Vorwürfe zurück: Parlament nicht ausgetrickst

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner weist den öffentlichen Vorwurf,  er habe bei der Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) im Jahr 2013 das Parlament ausgetrickst, entschieden zurück. Felgner verweist darauf, dass das Parlament frühzeitig, im September 2013, über die Absicht, einen GBV abzuschließen, informiert worden ist. Im November ist der Vertrag mit der Investitionsbank unter Haushaltsvorbehalt unterzeichnet worden. Der GBV wurde auch vorschriftsmäßig im Haushaltsplan ausgewiesen ? also für jeden Abgeordneten einsehbar. Da könne keine Rede davon sein, dass das Parlament ausgetrickst oder dem Landtag etwas verschwiegen worden ist. Mehrere Anfragen der damaligen finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion ?Die Linke? zeigen, dass den Abgeordneten der Vertrag sehr wohl bekannt war.Im Übrigen verweist der Minister darauf, dass in der Antwort des Finanzministeriums vom Juli dieses Jahres auf den Bericht des Landesrechnungshofes die Vorwürfe der Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit dem GBV zurückgewiesen werden. Das Finanzministerium unter der neuen Hausspitze hat das Vorgehen aus dem Jahr 2013 ausdrücklich als rechtens bezeichnet. 

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