Vertrag zwischen Finanzministerium und Investitionsbank Diskussion über Geschäftsbesorgungsvertrag / Felgner: ?Transparenz hat hohe Priorität?

Innerhalb der Landesregierung bestand in den vergangenen Tagen die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Landesrechnungshof auszutauschen. Auch Wirtschaftsminister Jörg Felgner hat eine ganze Reihe von Gesprächen zum Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher derzeit im Fokus öffentlicher Diskussionen steht, geführt. Dabei ging es insbesondere um das Zustandekommen bzw. die parlamentarische Begleitung dieses Vertrags im Jahr 2013.  Minister Felgner erklärt: ?In der vergangenen Woche habe ich mich gegenüber Journalisten auf der Grundlage der gemeinsam beschlossenen Antwort der Landesregierung geäußert. Aufgrund neuer Hinweise und Informationen ziehe ich für mich heute das Fazit, dass nicht alles, was formal zulässig ist, auch politisch umgesetzt werden sollte. Vor dem Hintergrund, dass gerade Transparenz gegenüber dem Parlament hohe Priorität hat, würde ich heute so nicht wieder agieren wie 2013. Ich werde als Wirtschaftsminister bei allen Entscheidungen, die das Parlament betreffen, künftig dafür sorgen, dass die Landtagsabgeordneten stets vollumfänglich beteiligt werden.?

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