Länder fordern weiter schnelle Lösung für Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich

  Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin an die Zusagen des Bundes erinnert, sich dauerhaft und substanziell an den Flüchtlings- und Integrationskosten zu beteiligen. Länder und Kommunen seien dringend darauf angewiesen, dass dies in angemessener Weise und über das Jahr 2018 hinaus geschehe.   Weiterhin sehen die Finanzminister die Möglichkeit, den Fonds ?Deutsche Einheit? vorzeitig und vollständig zu tilgen. Bereits 2018 könnten so die Bundesländer von jährlichen Kompensationsleistungen für diesen Fonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro  entlastet werden.   Finanzminister Andre Schröder erklärte: ?Es bedarf einer angemessenen Finanzausstattung aller Länder und damit auch Sachsen-Anhalts, damit wir unsere Aufgaben dauerhaft umfassend und effektiv leisten können. Daher habe ich, gemeinsam mit meinen Amtskollegen, die klare Erwartung an den Bund, sich noch in diesem Jahr mit uns über einen neuen Länderfinanzausgleich zu verständigen. Das im Dezember 2015 verabschiedete Reform-Modell sollte aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin die Grundlage für eine Einigung bilden.?

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