(LG MD) Steuerhinterziehung von rund 78 Millionen Euro bei der Herstellung von Kraftstoff in Burg

24 Kls 567 Js 32600/14 (4/16) 24 KLS 567 Js 25131/16 (6/16) ? 4. Wirtschafts-Strafkammer   8 Angeklagte vorerst 6 Zeugen   Prozessbeginn:                      Dienstag, 20. September 2016, 09.30 Uhr, Saal C24   Fortsetzungstermine:             22., 23. und 29. September, 11., 12. und 13 Oktober, 1., 2., 9., 10., 15., 16., 17., 22., 23., 24., 29., und 30. November, 1., 6., 7., 8., 13., 14., 15. und 20. Dezember 2016, 3., 4., und 11. Januar 2017 und danach jeder Dienstag und Mittwoch bis zum Prozessende, jeweils 09.30 Uhr, Saal C24                           Den sieben Männern im Alter zwischen 36 und 60 Jahren und einer 27 jährigen Frau werden mit wechselnder Beteiligung im Zeitraum Januar 2012 bis Oktober 2014 insgesamt rund 5.600 Straftaten der Steuerhinterziehung (Energiesteuer) vorgeworfen. Die Angeklagten sollen dabei gewerbsmäßig und als Mitglieder einer Bande gehandelt haben. Für ihre Taten sollen sich die Angeklagten zweier GmbHs bedient haben.   Tatort soll ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg gewesen sein, auf dem sich eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel befindet. Die Bande soll aus verschiedenen Zutaten  Kraftstoff hergestellt haben, der von der Qualität her Diesel nahe kam. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den Abnehmern auch als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte dann Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind.   Insgesamt soll dadurch zu Lasten der Allgemeinheit ein Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro entstanden sein. Für den Fall einer Verurteilung müssen die Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen.     Zwei der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren wird für fremdsprachige Angeklagte von Dolmetschern unter Verwendung einer Konferenz-dolmetscheranlage in die italienische, polnische und türkische Sprache übersetzt.     In dem Zeitraum 2010 bis 2011 sollen auf dem gleichen Gelände bereits ähnliche Straftaten begangen worden sein. Einer der jetzigen Angeklagten soll ein Assistent der Geschäftsführung der damals auf dem Gelände tätigen Firma gewesen sein. In diesem Tatkomplex läuft seit dem 18.12.2015 ein Prozess gegen 6 andere Angeklagte vor der gleichen Strafkammer. Ein Ende dieses ersten Prozesses steht noch nicht fest. Den dortigen Angeklagten werden in wechselnder Beteiligung insgesamt rund 450 im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 begangene Straftaten vorgeworfen. Sie sollen über eine neu gegründete Firma in Burg ebenfalls den Anschein erweckt haben, dass diese Firma Schmierstoffe u.a. Biodiesel herstellen, die nicht der Energiesteuer unterliegt. Dabei soll ein Steuerschaden von rund 13,1 Millionen Euro entstanden sein.         Christian Löffler Pressesprecher

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