Haseloff: Europa prägt Leben in den Kommunen mit/ Subsidiaritätsprinzip wahren

?Internationalität und der europäische Gedanke prägen unser Leben in den Landkreisen, Städten und Gemeinden mit. Allerdings müssen wir aufpassen, dass Dinge, die vor Ort geregelt werden können, auch tatsächlich dort geregelt werden.? Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Wittenberg anlässlich der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, in deren Mittelpunkt das Thema Europa stand.   Die Europäische Union befinde sich in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte, betonte Haseloff. Eines von mehreren Problemen sei der Brexit: Wenn eines der größten und wirtschaftsstärksten europäischen Länder die Union verlasse, dann gebe das Anlass zu Besorgnis. Es sei klar, dass ein Austritt Großbritanniens für alle Seiten nicht ohne Folgen bleiben könne, wobei diese noch in keiner Weise abschätzbar seien.   Für Sachsen-Anhalt gehe es darum, seine Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen, um negative Auswirkungen auf das Land zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Derzeit sei Großbritannien der zweitwichtigste ausländische Absatzmarkt für Produkte und Dienstleistungen der heimischen Unternehmen. 2015 hätten die Exporte rund 1,2 Mrd. ? und einen Anteil am Gesamtexport von 7,8 Prozent umfasst, unterstrich der Ministerpräsident.   Die EU müsse ihre politischen Schwerpunkte überdenken. Sie müsse entschlossen und pragmatisch die dringenden Herausforderungen in Europa und der Welt mit gemeinsamen Antworten angehen. Das Austrittsvotum Großbritanniens dürfe die Handlungsfähigkeit der EU nicht lähmen, so der Regierungschef.   ?Mit Europa ist zwar so manches Ärgernis verbunden. Beispielsweise wird zu Recht über zu viel Bürokratie geklagt. Das betrifft beispielsweise die Fördermittelvergabe. Hier setzt sich die Landesregierung verstärkt für eine Vereinfachung ein. Die landesrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich wollen wir auf ein Mindestmaß beschränken. Wir dürfen Europa aber nicht nur nach seinen Auswüchsen  beurteilen. Keines der Zukunftsprobleme Europas wird ein Land allein lösen können. Das schaffen wir nur gemeinsam. Auch unser Heimatland Sachsen-Anhalt und seine Kommunen werden sich nur mit internationalen Beziehungen und Kooperationen weiter so positiv entwickeln wie bisher?, warb Haseloff für den europäischen Gedanken.

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