(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2016
Es wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom 04.10. bis 07.10.2016 an Richter am Landgericht Kniestedt (0340 2021480) und in der Zeit vom 10.10. bis 14.10.2016 an Richter am Landgericht Kunze (0340 2021483) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.10.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen zwei Frauen aus Zerbst im Alter von 39 und 47 Jahren, denen Sachbeschädigung und Brandstiftung vorgeworfen werden. Sie sollen im Juli 2014 in Zerbst, OT Nedlitz, nach längeren Nachbarschaftskonflikten den Entschluss gefasst haben, einen besonders unliebsamen Nachbarn aus dem Mehrfamilienhaus zu vertreiben, indem sie Brände legen und den Tatverdacht auf ihn lenken. Zur Ausführung dieses Plans sollen sie nach einem ersten weitgehend erfolglosen Versuch einen Pkw angezündet haben, der vollständig niederbrannte. Die jüngere der Frauen soll ferner im Zusammenwirken mit der gesondert verfolgten Tochter der Mitangeklagten den Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt haben. Das Amtsgericht Zerbst hat Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufungen der Angeklagten. 6 Ns 191 Js 21623/14 2. 05.10.2016 Wiederum vor der 6. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau statt, den das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der versuchten Erpressung freigesprochen hat. Er soll im Juli 2013 vom Geschädigten einen Geldbetrag verlangt und für den Weigerungsfall subtil angedroht haben, er werde dessen Frau vergewaltigen und seinen Kindern Gewalt antun. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 14.10. und 04.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 681 Js 14657/13 Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus Magdeburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 28.02.2016; Tatort: Zerbst). 6 Ns 493 Js 7436/14 Ab 13.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 62-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in drei Fällen im Zusammenhang mit verschiedenen telefonischen Vertragsschlüssen unter falschem Namen (Tatzeitraum: Oktober bis Dezember 2014). 6 Ns 395 Js 6327/15 3. 06.10.2016 Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 18-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Beihilfe zum Ladendiebstahl (Tatzeit: 19.03.2015; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen ihn unter Einbeziehung einer Vorverurteilung eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt (2 Ns 431 Js 9962/15). Der Angeklagte muss sich gegenwärtig ferner vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gemeinsam mit weiteren Mitangeklagten in einem erstinstanzlichen Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten (2 Ks 114 Js 24322/15). Vor der 4. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, gegen den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass er am 08.11.2015 mit weiteren Mittätern gewaltsam in die Wohnung des Geschädigten eingedrungen ist, ihm mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt und sodann dessen Geldbörse mit 150,00 ? Bargeld, einer EC-Karte sowie verschiedenen Personaldokumenten an sich genommen hat. Die Hauptverhandlung wird am 10.10.2016 um 09.00 Uhr und 25.10.2016 um 12.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 397 Js 25142/15 4. 07.10.2016 Gleichfalls vor der 4. Strafkammer muss sich ab 12.00 Uhr ein 30-jähriger, einschlägig vorbestrafter Mann aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in 45 Fällen und versuchten Betruges in vier weiteren Fällen im Rahmen von Internetbestellungen mit einem Gesamtschaden von etwa 1.600,00 ? verantworten (Tatzeitaum: Januar 2011 bis November 2012). 4 Ns 439 Js 19128/13 5. 12.10.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen, ursprünglich aus Bitterfeld-Wolfen stammenden, derzeit aber in Österreich lebenden Mann wegen Körperverletzung (Tatzeit: November 2014; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). 6 Ns 181 Js 27150/14 6. 13.10.2016 Vor der 4. Strafkammer beginnt um 09.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann und eine 38-jährige Frau wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung und Beleidigung. Sie sollen am 07.01.2013 die Gedenkveranstaltung "Ein Licht für Oury Jalloh" vor dem Polizeirevier Dessau-Roßlau durch wiederholte laute Parolen und Verunglimpfungen einer Rednerin sowie weiterer Teilnehmer massiv gestört haben. Im weiteren Verlaufe des Demonstrationszuges soll der wegen unterschiedlicher Delikte mehrfach vorbestrafte Angeklagte mehrere Polizeibeamte beschimpft haben. Die Angeklagte soll zwei Demonstrationsteilnehmer im Bereich des Stadtparks derart verbal attackiert haben, dass diese es aus Sicherheitsgründen für ratsam hielten, von einer weiteren Teilnahme an der Demonstration abzusehen. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Angeklagten jeweils Geldstrafen verhängt, wogegen sich sowohl deren als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Die Hauptverhandlung wird am 27.10., 03.11., 17.11. und 24.11.2016 jeweils um 10.15 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 303 Js 1483/12 7. 17.10.2016 Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 32-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen versuchten Diebstahls von Kupfer vom Gelände eines Umspannwerks in Roßlau verantworten (Tatzeit: 26.01.2015). 4 Ns 294 Js 4820/15 Um 13.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 25-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Urkundenfälschung. Er soll im August 2014 im Zuge des Verkaufs eines Transporters eine Bescheinigung über die Hauptuntersuchung gefälscht haben. 4 Ns 192 Js 26197/14 Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 59-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchten Betruges. Er soll im August 2011 seinen von ihm selbst in Einzelteile zerlegten VW T 5 als gestohlen gemeldet haben, um in den Genuss einer Versicherungsleistung zu gelangen, was jedoch ohne Erfolg blieb. 7 Ns 397 Js 25677/11 Vor der 8. Strafkammer beginnt um 13.00 Uhr ein Sicherungsverfahren gegen einen 37-jährigen Beschuldigten aus Aken, dem die Staatsanwaltschaft Sachbeschädigung, mehrfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorwirft. Unter anderem soll er im Juli 2015 auf einem Tankstellengelände in Aken mit einem Fleischklopfer auf die Frontscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen haben. Darüber hinaus soll der nach dem Ergebnis eines vorläufigen Gutachtens psychisch erkrankte Mann am 26.10.2015 eine von ihm selbst gerufene Notärztin sowie Polizeibeamte mit einem Cuttermesser bedroht, sich anschließend in seiner Wohnung verschanzt und von dort aus gedroht haben, die Beamten zu töten. Er konnte schließlich durch das hinzugezogene SEK ergriffen werden, wobei er allerdings zuvor noch mit einer Aluminiumstange die Heckscheiben zweier Dienstfahrzeuge zertrümmerte und bei mehreren Dienstfahrzeugen die Reifen zerstach. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, es sei nicht auszuschließen, dass der seit April dieses Jahres vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Mann die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Die Hauptverhandlung wird am 21.10.2016 um 12.00 Uhr, 08.11.2016, 14.00 Uhr und 15.11.2016 um 14.00 Uhr fortgesetzt. 8 KLs 446 Js 27378/15 8. 18.10.2016 Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen drei Angeklagte aus Wittenberg im Alter zwischen 22 und 24 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung vor einer Diskothek in Wittenberg (Tatzeit: 08.03.2015). Auslöser der Tat war nach den amtsgerichtlichen Feststellungen, dass der Geschädigte, der bei der Auseinandersetzung mehrere Zahnkronenfrakturen erlitt, ein Fan-Shirt des FC Sankt Pauli trug. 4 Ns 566 Js 12498/15 9. 19.10.2016 In einem um 10.15. Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren muss sich ein 44-jähriger Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen sowie wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner Stieftochter verantworten. Die Taten sollen bereits zwischen 2009 und 2011 verübt worden sein. Die Hauptverhandlung wird am 28.10., 04.11. und 11.11.2016 jeweils um 10.15. Uhr fortgesetzt. 2 KLs 182 Js 14996/11 Vor der 6. Strafkammer beginnt um 08.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf-Brehna wegen Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 27.09.2015; Tatort: Bitterfeld). 6 Ns 193 Js 25796/15 10. 21.10.2016 Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Gräfenhainichen, dem der Diebstahl eines VW T 5 auf dem Ferropolis-Gelände in Gräfenhainichen im Juli 2012 vorgeworden wird. Das Fahrzeug ist in einer dem Angeklagten gehörenden Lagerhalle sichergestellt worden. Die Hauptverhandlung soll am 10.11, 18.11, und 01.12.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns 395 Js 15439/12 Ebenfalls um 09.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau als Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung, vorsätzlichen Bankrotts sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Tatzeitraum: Juni 2012 bis April 2014). Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. 7 Ns 672 Js 25219/13 11. 25.10.2016 Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr eine 55-jährige Frau aus Jessen wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie versuchten Diebstahls verantworten. Sie soll im April 2015 als Pflegerin in einem Altenpflegeheim in Jessen einer Heiminsassin Bargeld entwendet haben. Bei einer weiteren Tat im Mai 2015 waren die Geldscheine präpariert, weil der Verdacht bereits auf die Angeklagte gefallen war. Das Geld konnte daraufhin bei ihr sichergestellt werden. 7 Ns 395 Js 13787/15 Um 14.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 61-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen an (Tatzeit: Oktober/November 2014; Tatorte: Zörbig und Aken). 7 Ns 694 Js 1092/15 12. 28.10.2016 Die 6. Strafkammer verhandelt um 08.30 Uhr ein Verfahren gegen eine 26-jährige, mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Leistungserschleichung in drei Fällen (Tatzeit: September/Oktober 2012; Tatorte: Halle und Bitterfeld). Von einem weiteren Tatvorwurf ist sie vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Die Hauptverhandlung wird am 01.11.2016 um 09.00 Uhr und am 21.11.2016 um 13.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 394 Js 2845/13 Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Körperverletzung, die er am 07.12.2014 nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung vor einer Diskothek in Rehsen verübt haben soll. Die Hauptverhandlung soll am 01.11.2016 um 11.00 Uhr sowie am 21.11.2016 um 14.00 Uhr fortgesetzt werden. 6 Ns 692 Js 3773/15 Frank Straube Pressesprecher
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