Zum ?Schwarzbuch des Bundes deutscher Steuerzahler 2016?
Im Schwarzbuch des Bundes deutscher Steuerzahler 2016 wird dem Landesverwaltungsamt im Zusammenhang mit der Fördermittelvergabe für das Bauvorhaben ?Niedergasse 17? in der Gemeinde Südharz (Landkreis Mansfeld-Südharz) mangelnde Prüfung und Kontrolle bei der Fördermittelvergabe vorgeworfen. Dazu ist festzustellen: Zuwendungsgegenstand im Rahmen der Städtebauförderung ist die städtebauliche Gesamtmaßnahme als Einheit. Im Rahmen dieser Förderung können die geförderten Kommunen einzelne Bauwerke finanzieren. Prüfungen durch das Landesverwaltungsamt als Fördermittelgeber sind nach der Richtlinie des o. g. Förderprogramms und der Landeshaushaltsordnung erst nach Abschluss von einzelnen Baumaßnahmen möglich. Für das Bauvorhaben ?Niedergasse 17? in Südharz liegt dem Landesverwaltungsamt bislang noch keine Anzeige zum Abschluss des Bauvorhabens vor. Nach Abschluss des Bauvorhabens ist dem Landesverwaltungsamt der detaillierte Nachweis zur Verwendung der Fördermittel vorzulegen und das Landesverwaltungsamt führt die Verwendungsnachweisprüfung durch. Von einer versäumten Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel durch das Landesverwaltungsamt kann hier also keine Rede sein.Auf diese Verfahrensgrundregeln wurden der Landesrechnungshof sowie der Bund der Steuerzahler bereits zu Beginn des Jahres hingewiesen. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}
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