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Dessau-Roßlau, den 27.10.2016

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2016

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    01.11.2016   Die 7. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Muldestausee, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen hat (Tatzeit: 03.12.2015; Tatort: Mühlbeck).   7 Ns 393 Js 6168/16   Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 40-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen sowie einen 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen, denen schwerer Raub und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Sie sollen am 23.04.2012 in Friedersdorf in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft den Geschädigten mit einer Schreckschusspistole bedroht und aus dessen Geldbörse etwa 35,00 ? Bargeld entnommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 07.11, 08.11, 15.11. und 28.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 395 Js 3430/13   2.    02.11.2016   Die 6. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 32-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung an (Tatzeit: 11.10.2014; Tatort: Gräfenhainichen).   6 Ns 697 Js 27124/14   Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf-Brehna wegen Leistungserschleichung und versuchten Diebstahls (Tatzeitraum: Mai/Juni 2015; Tatorte: Schönebeck und Bitterfeld).   6 Ns 393 Js 15321/15   3.    03.11.2016   Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 30-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen sexueller Nötigung zum Nachteil einer zur Tatzeit am 07.08.2012 noch 14-jährigen Jugendlichen verantworten (Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 15.11.2016 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ns 181 Js 17934/12   4.    07.11.2016   Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 39-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Er soll im Zeitraum von April bis Juli 2014 in vier Fällen in einem Waldstück nahe des Wittenberger Ortsteils Wiesigk von drei bereits rechtskräftig verurteilten polnischen Mittätern große Mengen unverzollter und unversteuerter Zigaretten entgegen genommen haben, um diese gewinnbringend weiter zu veräußern. Der entstandene Steuerschaden soll sich auf rund 50.000,00 ? belaufen. Das Zollfahndungsamt Hannover hat die Täter bei den Übergaben observiert und bei der letzten Übergabe am 09.07.2014 zugegriffen. 4 Ns 682 Js 4667/14   Die 7. Strafkammer verhandelt drei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 43-jährigen angolanischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauchs und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeitraum: Januar bis Juni 2015; Tatorte: Halle, Köthen und Roßlau).   7 Ns 697 Js 9019/15   Ab 11. Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Bernburg wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 21.11.2015; Tatort: Dessau). 7 Ns 296 Js 3985/16   Um 13.00 Uhr muss sich ein 37-jähriger Mann aus Zerbst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten (Tatzeit: 16.01.2016; Tatort: Zerbst).   7 Ns 394 Js 6099/16   5.    08.11.2016   Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Teuchern sowie einen 25-jährigen Mitangeklagten aus Wittenberg. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen sich in den Nachtstunden des 03.09.2014 zur Garage des späteren Geschädigten in Wittenberg begeben, diesem mehrere Faustschläge und Schläge mit einer Stahlgliederkette versetzt und ihm sodann Bargeld, zwei Digitalkameras sowie weitere Gegenstände weggenommen haben. Dem jüngeren der Angeklagten wird darüber hinaus versuchte räuberische Erpressung vorgeworfen (Tatzeit: 23.06.2014; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung wird am 14.11. und 21.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 KLs 395 Js 21251/14   Ebenfalls um 09.00 Uhr verhandelt die 4. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Oranienbaum-Wörlitz wegen Betruges. Er soll in der von vornherein gefassten Absicht die Miete nicht zu zahlen, im Januar 2015 in Zahna-Elster eine Wohnung gemietet haben.   4 Ns 293 Js 12997/15   Ab 12.45 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Köthen, der derzeit in der Schweiz lebt, wegen Körperverletzung anlässlich des Akener Stadtfestes am 18.08.2013.   4 Ns 395 Js 9227/14   6.    09.11.2016   Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 12.00 Uhr ein 52-jähriger Mann aus Raguhn-Jeßnitz wegen Diebstahls einer Geldbörse aus einer Handtasche im Wartezimmer einer Arztpraxis in Raguhn-Jeßnitz verantworten (Tatzeit: 19.02.2016).   6 Ns 393 Js 10170/16   Um 13.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Zörbig wegen gefährlicher Körperverletzung an, die er im Juni 2010 vor einer Diskothek in Bitterfeld gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter verübt haben soll.   6 Ns 292 Js 17607/10   7.    10.11.2016   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 12.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Halle an, dem Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt werden. Er soll im Januar 2015 seine damalige Lebensgefährtin aus Eifersucht im Bad ihrer Wohnung in Wittenberg gegen die Wand gestoßen haben, wodurch die Geschädigte eine Nasenbeinfraktur davontrug. Im Februar 2015 soll er ihr gemeinsam mit einem Mittäter maskiert vor ihrer Wohnung aufgelauert haben und sodann mit der Geschädigten in deren verschlossenen Pkw in ein Waldstück gefahren sein, wo er weitere Gewalt gegen sie verübt haben soll. Die Geschädigte soll während der Fahrt einen Zettel mit der Aufschrift "Hilfe 110" aus dem fahrenden Auto geworfen haben, um auf ihre hilflose Lage aufmerksam zu machen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den mehrfach vorbestraften und erst wenige Wochen vor der ersten Tat aus der Strafhaft entlassenen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Die Hauptverhandlung soll am 11.11.2016 um 09.00 Uhr, 17.11.2016 um 13.00 Uhr und 18.11.2016 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 391 Js 7797/15   8.    11.11.2016   In einem weiteren um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren muss sich ein 24-jähriger Angeklagter aus München wegen Einführens, Erwerbs und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal) in mehreren Fällen verantworten, seine 25-jährige Lebensgefährtin wegen Beihilfe. Sie sollen die Drogen aus Cheb nach Deutschland eingeführt und teilweise in Dessau veräußert haben. Dem Angeklagten wird ferner schwerer Raub vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit einem mit einem Teleskopschlagstock und einer Pistole bewaffneten Mittäter am 12.07.2012 in die Wohnung eines Abnehmers in Roßlau eingedrungen sein, um Schulden aus vorangegangenen Drogengeschäften einzutreiben. Der Mittäter soll gegen den Geschädigten brutale Gewalt verübt, der Angeklagte dessen Handy weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.11., 18.11., 21.11. und 25.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 KLs 631 Js 19922/12   9.    14.11.2016   Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 40-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Jessen wegen Betruges in 11 Fällen. Er soll im Sommer 2014 verschiedene Bau- und Handwerksunternehmen mit der Umgestaltung eines Grundstücks nebst Wohnhaus in Kemberg beauftragt haben, obwohl er wusste, die Leistungen nicht bezahlen zu können. Dabei soll er teilweise behauptet haben geerbt zu haben. Der Gesamtschaden soll sich auf mehr als 70.000,00 ? belaufen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verhängt. Hiergegen haben sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 22.11. und 29.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 447 Js 27393/14   10.  15.11.2016   Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Coswig, dem die Staatsanwaltschaft Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Kennzeichenmissbrauch und einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorwirft. Unter anderem soll er am 04.12.2015 unter Drogeneinfluss mit einem Pkw bei Straach von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gefahren sein. 7 Ns 694 Js 27354/15   Um 12.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen eine 52-jährige Frau aus Wittenberg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie soll am 13.11.2015 unter Alkoholeinfluss vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg gegenüber einer Gruppe von Ausländern den sog. Hitlergruß gezeigt und die Worte "Heil Hitler" geäußert haben.   7 Ns 303 Js 2678/16   11.  16.11.2016   Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine mittlerweile 54-jährige, in der Vergangenheit noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Frau aus Wittenberg wegen Diebstahls in sieben Fällen und Computerbetruges in 31 Fällen. Sie hat als Rettungsassistentin im Zeitraum von Juni 2012 bis Mai 2013 wiederholt von Notfallpatienten während des Transportes ins Krankenhaus Bargeld, EC-Karten sowie Schmuck entwendet. Mit den EC-Karten hat sie im Anschluss zahlreiche Barabhebungen vorgenommen und Einkäufe bezahlt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp 30.000,00 ?. Das Landgericht hatte bereits im April dieses Jahres gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Auf die Revision der Angeklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.   2 Ns 392 Js 14501/12   Vor der 6. Strafkammer findet um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Straßenverkehrsgefährdung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er soll am 28.08.2015 in Dessau unter erheblichem Alkoholeinfluss mit seinem Pkw gegen eine Gartenmauer gefahren und dadurch einen Sachschaden von ca. 5.000,00 ? verursacht haben. Außerdem erlitt sein Beifahrer Verletzungen und musste stationär behandelt werden.   6 Ns 297 Js 25033/15   12.  21.11.2016   In einem um 10.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 33-jährigen, vielfach vorbestraften und derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Wolfen mehrfacher Diebstahl, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch vorgeworfen (Tatzeitraum: Dezember 2013 bis November 2014). Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil hatte sich der Angeklagte dort vor dem Sammeltransport zum Hauptverhandlungstermin in der Justizvollzugsanstalt durch die Einnahme heimlich gesammelter, verschreibungspflichtiger Medikamente in einen transportunfähigen Zustand versetzt und musste deshalb mit einem Sondertransport vorgeführt werden.   4 Ns 692 Js 8186/14   13.  22.11.2016   Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 58-jährigen Mann aus Köthen wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Enkelin (Tatzeitraum: 2007 bis 2010). Die Hauptverhandlung wird am 01.12., 02.12. und 07.12.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 KLs 181 Js 23237/14   14.  24.11.2016   In einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer beginnenden weiteren erstinstanzlichen Verfahren wird zwei Angeklagten aus Merseburg und Brehna im Alter von 24 und 30 Jahren schwerer Raub vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie den späteren Geschädigten am 29.04.2016 in einer Sparkassenfiliale in Bitterfeld beim Abheben von Geld beobachtet, sodann verfolgt und ihm schließlich unter Bedrohung mit einem Schraubendreher eine Tasche unter anderem mit Bargeld weggenommen haben. Die Hauptverhandlung soll am 29.11. und 06.12.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   8 KLs 192 Js 9887/16   15.  28.11.2016   Die 4. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen zwei Männer aus Köthen im Alter von 25 und 31 Jahren wegen Körperverletzung bzw. Diebstahls (Tatzeit: 01.01.2016; Tatort: Köthen).   4 Ns 192 Js 2370/16       16.  29.11.2016   Vor der 7. Strafkammer findet um 14.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 35-jährigen Angeklagten Rene R. aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er soll am 17.09.2015 in Köthen mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,60 Promille mit dem Fahrrad gefahren sein.   7 Ns 296 Js 25028/15   17.  30.11.2016   Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen falscher uneidlicher Aussage als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau am 09.05.2014. Die Hauptverhandlung wird am 07.12.2016 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 397 Js 12787/14   Der Monat schließt mit einer um 09.30 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Mann aus Kemberg wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Er soll am 21.09.2013 aus Verärgerung über die Geruchsbelästigung einen großen Stein gegen die Frontscheibe eines an seinem Grundstück vorüberfahrenden Güllefahrzeugs geworfen haben, der den Fahrer jedoch nicht traf.   4 Ns 507 Js 23449/13     Frank Straube Pressesprecher

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