Ergebnisse der November-Steuerschätzung

Sachsen-Anhalt kann den Prognosen der Steuerschätzer zufolge in den nächsten Jahren alles in allem mit einer stabilen Einnahmeentwicklung rechnen. Dies stützt für sich genommen die Haushalts- und Finanzplanung des Landes.    Die aktuelle Steuerschätzung wird geprägt von einer im zweiten Halbjahr dieses Jahres schwächer ausgeprägten konjunkturellen Dynamik. Dies und eine auch im Prognosezeitraum zurückhaltender eingeschätzte konjunkturelle Entwicklung führen dazu, dass das Land im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf und zur Mittelfristigen Finanzplanung die erwarteten Einnahmeansätze beim Steueraufkommen nicht in vollem Umfang erreichen wird.   Ausschlaggebend dafür ist ? neben Sondereffekten ? vor allem die Entwicklung bei den gewinnabhängigen Steuern. Da die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach Auffassung des Steuerschätzerkreises insgesamt schwächer expandieren werden, fällt der Aufkommenszuwachs entsprechend weniger kräftig aus.   Für die Haushaltsplanung des Landes ist das Finanzministerium bislang davon ausgegangen, dass die Erwartungen für dieses Jahr nach oben korrigiert werden. Die auch nach der neuen Prognose der Bundesregierung stabile, von der Binnenwirtschaft getragene Entwicklung stützt dennoch die Erwartung der Landesregierung, dass die im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 veranschlagten Mehreinnahmen im kommenden und im übernächsten Jahr erreicht werden. Diese Erwartung der Landesregierung wird nicht zuletzt auch von den Ergebnissen der Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt.   Eine Gefahr für die Einhaltung der Obergrenzen für das strukturelle Defizit entsteht durch die November-Steuerschätzung nicht. Die Ergebnisse der Steuerschätzer können jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, auch wenn der derzeitige Stand der Steuereinnahmen für 2016 ein positiveres Bild zeigt. Auf der kommunalen Ebene zeichnet sich alles in allem eine bessere Entwicklung als auf Landesebene ab. Auch hier sind die Steuereinnahmen insgesamt geprägt durch ein stabiles wirtschaftliches Umfeld.  Finanzminister André Schröder: ?Mit der November-Steuerschätzung wächst das strukturelle Defizit nicht! Aber: Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse müssen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen sicherstellen, dass der Landeshausalt ein Ausgabenniveau aufweist, das zu den Einnahmen passt. Durch die Ergebnisse der Steuerschätzung ist diese Aufgabe nicht leichter geworden. Fest steht, dass so gut wie keine zusätzlichen Ausgabenspielräume im parlamentarischen Verfahren bestehen.?

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