(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2016
I. Beginnende Strafverfahren Versuchter Betrug/Stendal Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 01.09.2014 in einem Zivilverfahren wahrheitswidrig geleugnet zu haben, dass er einen Bürgschaftsvertrag über 100.000,00 ? unterschrieben habe, um eine Verurteilung abzuwenden, was jedoch durch graphologisches Sachverständigengutachten widerlegt worden sei, sodass der Angeklagte am 23.09.2015 zur Zahlung verurteilt wurde. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 39/16 Terminstag/Ort: 01.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 121 Versuchter Totschlag/Salzwedel Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20.10.2012 einem Mann mit einer Druckluft-, Federdruck- oder CO2-Waffe dreimal auf den Kopf geschossen zu haben. Strafkammer 2 (Große Strafkammer ? Schwurgericht) Az: 502 Ks 3/16 Terminstag/Ort: 02.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 121 16.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 121 23.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 218 Volksverhetzung/Klötze Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 05.10.2015 folgenden Beitrag im Forum der Partei ?Alternative für Deutschland? bei Facebook eingestellt zu haben: ?Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun mal Deutschland.? Das Amtsgericht Gardelegen hatte den Angeklagten am 18.03.2016 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, die nun zur Überprüfung der Kammer steht. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 4716 Terminstag/Ort: 06.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 108 15.12.2016, 10:00 Uhr, Saal 121 ? Amtsgericht Magdeburg, Saal 28 21.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 218 Gewerbsmäßiger Betrug/Tangermünde u. a. Die Angeklagte soll im Zeitraum von Ende August bis Ende November 2011 unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit und -fähigkeit sowie unter Verwendung eines Alias-Namens in 32 Fällen Waren bei Online-Versandhäusern in der Absicht bestellt haben, diese nicht zu zahlen. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 41/15 Terminstag/Ort: 08.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 121 16.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 108 22.12.2016, 12:30 Uhr, Saal 121 29.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 121 Räuberische Erpressung/Uchtspringe Der Angeklagte soll am 20.11.2014 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit eine andere Person im Fachkrankenhaus Uchtspringe gewürgt und ihn zur Herausgabe von 3.000,00 ? aufgefordert haben. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 42/16 Terminstag/Ort: 13.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 108 22.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 121 Fahren ohne Fahrerlaubnis/Schneverdingen u. a. O. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 08.03., 17.04. und 17.07.2015 auf öffentlichen Straßen Pkw geführt zu haben, ohne die hierfür notwendige Fahrerlaubnis zu besitzen. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 57/16 Terminstag/Ort: 13.12.2016, 13:30 Uhr, Saal 108 Vorsätzliche Körperverletzung/Gommern Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 28.05.2015 einem Mann im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einer Schreckschusspistole ins Gesicht geschossen zu haben. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 33/16 Terminstag/Ort: 20.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 108 Falsche Versicherung an Eides Statt/Burg Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 28.11.2015 im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegenüber der Gerichtsvollzieherin verwertbares Vermögen verschwiegen und die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides Statt versichert zu haben. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 43/16 Terminstag/Ort: 27.12.2016, 11:00 Uhr, Saal 108 ________________________________________________________________________ II. Fortsetzungstermine in Strafsachen ________________________________________________________________________ Tat/Tatort: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen/Möckern Kammer: Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 KLs 18/12 Terminstag/Ort: 01.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 02.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 08.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 09.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 15.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 16.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 22.12.2016, 09:45 Uhr, Saal 218 Tat/Tatort: Trunkenheit im Verkehr/Göbel Kammer: Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 28/16 Terminstag/Ort: 02.12.2016, 09:30 Uhr, Saal 108 Tat/Tatort: Betrug/Gardelegen Kammer: Strafkammer 2 (Große Strafkammer) Az: 502 KLs 5/16 Terminstag/Ort: 06.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 218 08.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 108 15.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 108 Tat/Tatort: Versuchter Totschlag/Rohrberg Kammer: Strafkammer 2 (Große Strafkammer ? Schwurgericht) Az: 502 Ks 4/16 Terminstag/Ort: 09.12.2016, 10:00 Uhr, Saal 121 14.12.2016, 10:00 Uhr, Saal 121 21.12.2016, 13:00 Uhr, Saal 121 Tat/Tatort: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz/Fischbeck Kammer: Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 KLs 13/16 Terminstag/Ort: 16.12.2016, 09:00 Uhr, Saal 218 ________________________________________________________________________ III. Zivilverfahren von besonderem Interesse ________________________________________________________________________ Zivilkammer 1 Az.: 21 O 78/16 Terminstag/Ort: 14.12.2016, 10:00 Uhr, Saal 213 Ein Bäckereiunternehmen verlangt im Zusammenhang mit der Schließung eines Produktionsstandortes in Immekath von einem Landtagsabgeordneten die Unterlassung von Behauptungen über einen Fördermittelmissbrauch bzw. -betrug in der Öffentlichkeit. ________________________________________________________________________ IV. Tag des Ehrenamtes _________________________________________________________________________ Das ehrenamtliche Engagement von Bürgern, die für die Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal tätig sind, wird am 09.12.2016 um 17:00 Uhr im Foyer des Kulturhauses der Hansestadt Salzwedel, Vor dem Neurperver Tor 10, 29410 Salzwedel gewürdigt. Justizministerin Anne-Marie Keding hält einen Festvortrag, das Landespolizeiorchester sorgt für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung. Ausgewählte Personen werden ausgezeichnet. ________________________________________________________________________ ZUSATZINFORMATION Kurzfristige Terminsaufhebungen und Terminsverlegungen können täglich morgens bei der Pressestelle des Landgerichts Stendal, Frau Justizangestellte Bruckert, unter der Telefonnummer 03931 581208 abgefragt werden.
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