STARK II - Im November über eine Million Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Das Land Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Im November flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen.   So erhielten insgesamt acht Kommunen (vier Städte, vier Gemeinden) Tilgungszuschüsse aus dem Programm, so dass sie sofort ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als eine Million Euro verringern konnten. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn bzw. fünf Jahre.     Die größte Entlastung fiel dieses Mal auf die Stadt Staßfurt mit einem sofortigen Tilgungszuschuss von über einer halben Million Euro.     Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen.  Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Mit dem Sofortprogramm in 2016 (80 Millionen ?) und dem neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021 (seit voriger Woche im Landtag) sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten.  Die Kommunen würden damit künftig über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien und müssten nicht mehr in Kassenkredite ausweichen. Die Förderung im Einzelnen:   Kommune abzulösendes Darlehen STARK II Darlehen sofortiger Tilgungszuschuss Tag der Ablösung / Laufzeit   Gemeinde Sommersdorf               39.897,55 27.928,29 11.969,26 15.11.2016 /  10 Jahre   Gemeinde Bördeland 346.566,81 242.596,77 103.970,04 15.11.2016 /    10 Jahre   Gemeinde Flechtingen 245.419,86 171.793,90 73.625,96 15.11.2016 /     10  Jahre   Stadt Wettin-Löbejün 805.764,81 564.035,37 241.729,44 29.11.2016 /     5  Jahre   Stadt Oberharz am Brocken 215.597,99 150.918,59 64.679,40 30.11.2016 /     10  Jahre   Stadt Staßfurt 1.853.592,67 1.297.514,87 556.077,80 30.11.2016 /     10  Jahre   Gemeinde Kaiserpfalz 45.000,00 31.500,00 13.500,00 30.11.2016 /     10  Jahre   Stadt Tangerhütte (3 Verträge) 93.042,93 65.130,04 27.912,89 30.11.2016 /     10  Jahre   Gesamt 3.644.882,62 2.551.417,83 1.093.464,79  

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