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Dessau-Roßlau, den 29.12.2016

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2017

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.            1.    04.01.2017   In einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden sowie einen 23-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Ihnen wird vorgeworfen, in den späten Abendstunden des 30.06.2016 auf dem Bahnhof in Zerbst einen pakistanischen Staatsangehörigen, der auf einen Zug wartete, grundlos zunächst als "Scheiß-Ausländer" beschimpft und ihn im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens im gemeinschaftlichen Zusammenwirken getreten und geschlagen zu haben, wobei sich die Auseinandersetzung vom Bahnsteig auf das Gleisbett verlagerte. Als sich die Regionalbahn in Richtung Magdeburg in Bewegung setzte, sollen die Angeklagten den erheblich verletzten Geschädigten auf dem Gleis zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie dabei dessen Tod billigend in Kauf nahmen. Der Geschädigte konnte sich noch aus eigener Kraft aufrichten und vor dem herannahenden Zug retten, wurde jedoch vom Puffer des Triebfahrzeugs an der Schulter erfasst, wobei er eine Fraktur des Schulterblattes davontrug. Ferner erlitt er infolge der Gewalteinwirkung eine offene Wunde am linken Auge, massive Hautunterblutungen und ?abschürfungen sowie ein Schädelhirntrauma. Die Angeklagten, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden, sollen zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein. Die Hauptverhandlung wird am 09.01.2017 um 12.30 Uhr sowie am 13.01., 18.01., 20.01. und 27.01.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 115 Js 16355/16              2.    05.01.2017   Die 7. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Mann aus Gräfenhainichen wegen Hausfriedensbruchs (Tatzeit: 04.02.2015; Tatort: Gräfenhainichen).   7 Ns 394 Js 27932/15              3.    09.01.2017   Vor der4. Strafkammer muss sich 24-jähriger, derzeit in anderer Sache inhaftierter Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen Raubes verantworten (Tatzeit: 13.01.2016; Tatort: Bitterfeld).   4 Ns 395 Js 15198/16              4.    10.01.2017   In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren wird zwei Männern aus Bitterfeld-Wolfen im Alter von 39 und 26 Jahren Einbruchsdiebstahl zur Last gelegt. Am 24.08.2014 wurde das Kassenhaus der Tankstelle eines Einkaufsmarktes in Bitterfeld gewaltsam aufgebrochen, indem die Täter rückwärts mit einem Transporter mit großer Wucht dagegen fuhren. Anschließend entwendeten sie einen etwa 300 kg schweren Tresor mit ca. 1.000,- ? Bargeld, der wenig später in einem Schuppen des älteren Angeklagten sichergestellt werden konnte, nachdem Anwohner beobachtet hatten, wie beide Angeklagten den Tresor aus dem Fahrzeug dorthin transportiert hatten. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Angeklagten. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat nicht feststellen können, ob sie am Aufbruch des Kassenhauses beteiligt waren und gegen die Männer deshalb wegen Diebstahls oder Hehlerei Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten verhängt (sog. Wahlfeststellung). Dem jüngeren der Angeklagten wird ferner Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll am 12.01.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 6 Ns 190 Js 19349/14   Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Vergewaltigung, die er in der Nacht vom 15.05. zum 16.05.2016 auf offener Straße in Wittenberg verübt haben soll. Das Amtsgericht hat gegen den strafrechtlich zuvor noch nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.   6 Ns 282 Js 11076/16              5.    11.01.2017   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in einem Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Mann aus Annaburg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 12.07.2016 im gemeinsam genutzten Wohnhaus seinen über 80 Jahre alten Eltern im Zuge einer Auseinandersetzung lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben. Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis eines Gutachtens davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig war. Die Kammer wird daher zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen. Die Hauptverhandlung wird am 12.01.2017 um 09.00 Uhr, 18.01.2017, 13.00 Uhr und 26.01.2017, 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 115 Js 15636/16     -        6.    13.01.2017   Die 4. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen einen dann 34-jährigen serbisch-montenigrinischen Staatsangehörigen wegen Raubes, Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen sowie versuchter Nötigung. Er hat am 16.03. und 03.09.2015 zwei Rentnerinnen in Köthen auf offener Straße Handtaschen weggenommen und dabei unter anderem Bargeld erbeutet, wobei er in einem Fall ein mitgeführtes großes Küchenmesser gezückt hat. Der zuständigen Richterin hat er anlässlich der Haftbefehlsverkündung angedroht, sie aufzuschlitzen und zu vergewaltigen. Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten bereits im August 2016 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil im Schuldspruch geändert und im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einer andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.   4 Ns 397 Js 19689/15                       7.    18.01.2017   Vor der 6. Strafkammer findet um 12.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen Mann aus Coswig wegen Körperverletzung und Beleidigung statt (Tatzeit: 31.03.2015; Tatort: Coswig).   6 Ns 292 Js 12443/15   Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen dann 44-jährigen, vielfach vorbestraften Angeklagten wegen Diebstahls von Kfz-Kennzeichen und Tankbetrugs in jeweils zwei Fällen (Tatzeitraum: Oktober/November 2014; Tatorte: Zörbig und Sandersdorf-Brehna).   7 Ns 391 Js 23410/15     8.    19.01.2017   Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 48-jährigen Mann aus Köthen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 30.09.2015; Tatort: Köthen). 7 Ns 694 Js 22070/15              9.    20.01.2017   In einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 8. Strafkammer beginnt um 11.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen schweren Bandenbetruges und Diebstahls. Er soll gemeinsam mit drei weiteren, bereits rechtskräftig verurteilten Mittätern im Zeitraum von Juni bis November 2012 in Dessau und andernorts EC-Karten entwendet haben, die anschließend in einer Vielzahl von Fällen für Einkäufe genutzt wurden. Das Landgericht hat gegen den Mann bereits im September 2013 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Schuldspruch teilweise geändert und insoweit im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung wird am 27.01.2017 um 11.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 102 Js 15902/12              10.  23.01.2017   Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 70-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus der Einheitsgemeinde Südliches Anhalt, dem die die Ermittlungen führende Staatsanwaltschaft Halle teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Vielzahl von Fällen vorwirft. Er soll die Taten im Zeitraum von 2007 bis 2014 in seiner Wohnung verübt haben, in die er die geschädigten Jungen jeweils gelockt hat. Gegenstand der Anklage ist darüber hinaus das Verbreiten kinderpornographischer Schriften. Die Hauptverhandlung soll am 30.01., 20.02., 28.02., 06.03. und 07.03.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   1 KLs 443 Js 7535/16   Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 67-jähriger Mann aus Radeburg wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Er soll am 23.01.2015 gegen 19.15 Uhr auf der BAB 9, Fahrtrichtung Berlin, etwa in Höhe der Anschlussstelle Halle/Bitterfeld mit seinem Pkw infolge Unaufmerksamkeit in eine Unfallstelle gefahren und dabei einen der Unfallbeteiligten, der bei dem vorangegangenen Unfallgeschehen zunächst unverletzt geblieben war, überrollt und tödlich verletzt haben. Zwei weitere Beteiligte erlitten leichtere Verletzungen. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den strafrechtlich zuvor noch nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. 4 Ns 696 Js 2075/15              11.  24.01.2017   Die 1. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 19-jährigen Heranwachsenden wegen Körperverletzung (Tatzeit: 19.04.2015; Tatort: Köthen). 1 Ns 421 Js 18168/15              12.  26.01.2017   Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer. Zunächst findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Hobeck wegen Diebstahls statt (Tatzeit: 31.12.2015; Tatort: Zerbst OT Güterglück). 7 Ns 395 Js 13645/16   Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in drei Fällen an (Tatzeit: 12.11.2013; Tatort: Dessau-Roßlau).   7 Ns 436 Js 28183/13     Frank Straube Pressesprecher    

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