Doppelhaushalt 2017/18 vor Verabschiedung Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. ?Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden?, so Schröder.   Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit dem Haushalt noch nie dagewesene Möglichkeiten der Landesentwicklung. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunalfinanzen werden Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt und die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages dennoch nicht geopfert. Darüber hinaus wird das Land einen Abbau alter Schulden in Rekordhöhe realisieren.   Finanzminister André Schröder: ?Um diese Ziele ohne neue Risiken realisieren zu können, sind jetzt Tarifabschlüsse mit Augenmaß erforderlich. Es ist zwar verständlich, dass der öffentliche Dienst an der positiven Einnahmeentwicklung der Haushalte teilhaben will. Das geforderte Maß übersteigt aber die Möglichkeiten der Länder und liegt weit jenseits der Inflationsrate.?   Die konkreten finanziellen Auswirkungen von möglichen Tariferhöhungen auf den Landeshaushalt sind derzeit noch spekulativ. Vorsorge wurde jedoch getroffen: Im Haushaltsplanentwurf 2017 56,7 Mio. Euro, 2018 112,4 Mio. Euro.

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