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Halle (Saale), den 20.03.2017

(VG HAL) Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt

In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.   Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu entscheidenden Verfahren beanstandet, dass die Höhe der Besoldung unzureichend ist. In den jetzt zu entscheidenden Verfahren von vier Richtern und zwei Beamten hat es zu prüfen, ob die seither durch das Land vorgenommenen Besoldungsanpassungen ausreichend waren und die erfolgten prozentualen Nachzahlungen für die vergangenen Jahre ohne eine auf Dauer wirkende Erhöhung der Besoldungstabellen erfolgen durften.     Die mündliche Verhandlung findet am 22. März 2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Justizzentrums statt.

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