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Dessau-Roßlau, den 29.03.2017

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2017

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    04.04.2017   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 12.30 Uhr in einem Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Beschuldigten aus Aken, dem versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln und schwere Brandstiftung vorgeworfen werden. Er soll in den späten Abendstunden des 18.09.2016 in seiner Wohnung im vierten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eine Matratze in Brand gesetzt haben, von der aus das Feuer auf den Fußbodenbelag übergriff. Die von einem Mitbewohner verständigten Polizeibeamten mussten sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Beschuldigten verschaffen, weil dieser die Eingangstür mit Möbeln verstellt hatte. Er musste letztlich unter Gegenwehr mit einer Drehleiter über den Balkon gerettet werden. Ein Übergreifen des Feuers auf andere Wohnungen konnte rechtzeitig verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der Beschuldigte, der derzeit einstweilen untergebracht ist, infolge einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig war. Die Hauptverhandlung wird am 05.04.2017 um 09.00 Uhr, 19.04.2017, 12.30 Uhr sowie am 20.04. und 05.05.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 111 Js 21925/16   2.    05.04.2017   Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen Betruges in zwei Fällen. Er soll bereits im Juli 2009 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Autohäusern in Köthen und Merseburg unter Vorspiegelung von Kaufabsichten jeweils einen Pkw zur Probefahrt ausgeliehen und anschließend nicht zurückgegeben haben. 7 Ns 681 Js 28503/09   Um 11.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen Betruges in sechs Fällen an. Er soll zwischen Januar und Juni 2016 über Internetportale hochwertige Smartphones verkauft und die Kaufpreise vereinnahmt haben, ohne die Geräte zu liefern. Mit dem so erlangten Geld soll er Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem nichtehelichen Kind erfüllt haben.  7 Ns 493 Js 9981/16   Ab 13.00 Uhr muss sich ein 29-jähriger Angeklagter aus Brandenburg wegen Leistungserschleichung in sieben Fällen verantworten (Tatzeitraum: Januar bis April 2016; Tatorte: Zerbst und andernorts).   7 Ns 694 Js 7793/16   3.    06.04.2017   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen, bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mann aus Bitterfeld-Wolfen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll am 22.07.2016 in einer Gartensparte in Holzweißig dem Geschädigten aus Verärgerung darüber, dass dieser vorschriftswidrig mit dem Fahrrad durch die Gartenanlage fuhr, einen Schlag mit einer Kreuzhacke auf den Kopf versetzt haben. Der Geschädigte erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, unter anderem eine Mehrfachfraktur des Schädeldaches. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Die Hauptverhandlung wird am 07.04., 19.04., 21.04., 26.04. und 28.04.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 115 Js 16616/16   In einer ebenfalls um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird einem 24-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau Leistungserschleichung vorgeworfen. Er soll am 15.12.2015 in Dessau ohne Fahrausweis die Straßenbahn benutzt haben, um sein Kind aus der Kindertagesstätte abzuholen. Weil der Angeklagte mehrfach auch einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt, obwohl die Tat in eine laufende Bewährungszeit fällt. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. 6 Ns 594 Js 6717/16   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 12.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in 49 Fällen, davon in vier Fällen im Versuch, im Zusammenhang mit Internetbestellungen (Tatzeitraum: Januar 2011 bis November 2012).   4 Ns 439 Js 19128/13   4.    07.04.2017   In einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen      Verfahren wird zwei derzeit inhaftierten Männern aus Köthen im Alter von 55 und 39 Jahren gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. In ihrer Wohnung wurden bei einer Durchsuchung im Oktober 2016 rund 6,3 Kilogramm Cannabis und 1,8 Kilogramm Amphetamin beschlagnahmt. Die Hauptverhandlung wird am 24.04., 28.04. und 02.05.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 621 Js 24100/16   5.    12.04.2017   Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein dann 35-jähriger Mann aus Zerbst wegen Beleidigung von Polizeibeamten verantworten (Tatzeit: 13.05.2016; Tatort: Zerbst). 7 Ns 594 Js 16782/16   Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen (Tatzeitraum: November 2015 bis April 2016; Tatorte: Dessau-Roßlau und andernorts).   7 Ns 493 Js 17043/16   6.    18.04.2017   Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen, vielfach vorbestraften und derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll am 05.10.2015 in Bitterfeld-Wolfen seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die sich wenige Tage zuvor von ihm getrennt hatte, gewaltsam verschiedene Schmuckstücke weggenommen und sie dabei mit einem Messer bedroht haben. Nur zwei Tage nach der Tat hat das Landgericht gegen ihn in einem anderweitigen Verfahren, unter anderem auch wegen schweren Raubes, eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt, die er gegenwärtig verbüßt. Die Hauptverhandlung wird am 21.04.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 8 KLs 294 Js 25366/15     7.    19.04.2017   Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus Coswig wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Tatzeit: 11.09.2015; Tatort: Coswig).   7 Ns 616 Js 20824/15   8.    21.04.2017   Vor der 7. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr zwei Männer aus Bad Düben im Alter von 31 und 37 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verantworten (Tatzeit: 18.11.2012; Tatort: Kemberg). Die Hauptverhandlung soll am 28.04. und 05.05.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   7 Ns 395 Js 24493/13   9.    24.04.2017   Vor der Großen Hilfsstrafkammer 2a des Landgerichts beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 12.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte aus Wittenberg im Alter von 24, 33 und 29 Jahren. Den beiden jüngeren Männern wirft die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich begangenen schweren Raub vor. Sie sollen am 25.07.2016 in Zahna, mit einer sog. Pumpgun bewaffnet, eine Tankstelle überfallen und etwa 1.500,00 ? Bargeld sowie Zigaretten im Wert von rund 2.800,00 ? erbeutet haben. Dem dritten Angeklagten wird in diesem Zusammenhang Beihilfe zur Last gelegt. Er soll das bei der Tat benutzte Fahrzeug beschafft haben und mit 100,00 ? an der Beute beteiligt worden sein. Gegen ihn richtet sich darüber hinaus eine weitere Anklage wegen Einbruchsdiebstahls in Garagen in drei Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen (Tatzeitraum: Mai bis Juli 2016; Tatort: Wittenberg). Der jüngste Angeklagte, der slowakischer Staatsangehöriger ist, hat sich ferner wegen räuberischer Erpressung zu verantworten. Er soll am 26.08.2016 eine Spielothek in Wittenberg überfallen, auf den dortigen Angestellten einen unter der Jacke verborgenen und von diesem als Waffe gedeuteten Gegenstand gerichtet und die Herausgabe des gesamten Kassenbestandes von 1.725,00 ? verlangt haben.   2a KLs 180 Js 21882/16   Die Hauptverhandlung wird an folgenden Tagen fortgesetzt:   27.04.2017, 12.30 Uhr, 02.05.2017, 14.00 Uhr, 08.05.2017, 13.00 Uhr, 09.05.2017, 13.00 Uhr, 12.05.2017, 09.00 Uhr, 29.05.2017, 12.30 Uhr, 30.05.2017, 13.00 Uhr, 02.06.2017, 09.00 Uhr, 07.06.2017, 13.00 Uhr, 08.06.2017, 13.00 Uhr, 09.06.2017, 09.00 Uhr.     Frank Straube Pressesprecher

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