Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute acht Mitglieder und acht stellvertretende Mitglieder in die Härtefallkommission des Landes berufen.   Das seit 2005 bestehende Gremium prüft Fälle, in denen hier lebende Ausländer, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die dadurch ausreisepflichtig sind, unter Härtegesichtspunkten der Verbleib in Deutschland ermöglicht werden kann. Dazu bringen die Mitglieder in die Kommission Anträge ein, die dort beraten werden. Wird durch die Kommission ein Härtefallersuchen beschlossen, kann der Innenminister dem Beschluss entsprechen und ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen Personen anordnen.   Die Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag der in der Härtefallkommissionsverordnung genannten Organisationen für jeweils zwei Jahre vom Innenminister persönlich berufen und sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder Erfahrungen in der Flüchtlingsberatung verfügen.   Innenminister Holger Stahlknecht gratulierte den neu Berufenen und betonte, dass die Arbeit des Gremiums auch in Zukunft einen hohen Stellenwert hat. Er dankte zugleich allen bisherigen Mitgliedern für ihre geleistete Tätigkeit in der Kommission. Stahlknecht: ?Sie stellen Menschen mit außergewöhnlichen Lebenssituationen in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen. Sie wägen ab, Sie hinterfragen, Sie geben Empfehlungen. Diese Arbeit ist sehr anspruchsvoll, sie ist zeitintensiv und Sie leisten sie ehrenamtlich. Dafür danke ich Ihnen!? Folgende Personen wurden am heutigen Tage in die Härtefallkommission berufen:   Mitglieder   stellvertretende Mitglieder   auf Vorschlag           Bernhard Böddeker   Diane Gardyan   des Landkreistages Sachsen-Anhalt           Frank Ehlenberger   Jan Zwakhoven   des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt           Antje Roloff   Liana Nörenberg   der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e. V.           Antje Arndt   Frauke Sonnenburg   des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e. V.           Monika Schwenke   Diakon Wolfgang Gerlich   der Katholischen Kirche Sachsen-Anhalt           Petra Albert   Manfred Seifert   der Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt           Susi Möbbeck   Björn Malycha   des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt           Christa Dieckmann   Wolfgang Werner   des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt     Auf der im Anschluss an die Berufung stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission wurde Frau Monika Schwenke zur Vorsitzenden und Frau Antje Arndt zur Stellvertreterin gewählt.

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