(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2017

1. Im Verfahren gegen zwei Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen des Vorwurfs der Tötung einer chinesischen Studentin (2 Ks 111 Js 11214/16) hat das Gericht folgende weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt:   Dienstag, 06.06.2017, 11.00 Uhr, Dienstag, 20.06.2017, 09.00 Uhr, Dienstag, 18.07.2017, 11.00 Uhr, Montag, 31.07.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich Beginn der Plädoyers), Dienstag, 01.08.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich Fortsetzung der Plädoyers), Freitag, 04.08.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich Urteilsverkündung).     2. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    01.06.2017   Vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei 30-jährige Männer aus Zerbst wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (Tatzeit: 18./19.09.2015, Tatort: Zerbst). Die Hauptverhandlung wird am 15.06. und 22.06.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 294 Js 21171/15   2.    02.06.2017   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Missbrauchs von Notrufsignalen. Er soll am 31.07.2015 über den Notruf der Polizei eine vermeintliche Sachbeschädigung angezeigt haben, die nach seiner Auffassung darin lag, dass der Nachbar auf dem Gehweg vor seinem Haus Grassamen verteilt hat. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.   4 Ns 507 Js 23386/15   3.    06.06.2017   Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 26-jähriger Angeklagter aus Coswig wegen Leistungserschleichung in drei Fällen verantworten (Tatzeitraum: Dezember 2015 bis Februar 2016; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 194 Js 14637/16   4.    07.06.2017   In einer um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird einer 20-jährigen Heranwachsenden Leistungserschleichung in zwei Fällen vorgeworfen (Tatzeit: März 2016; Tatort: Coswig und Dessau).   2 Ns 431 Js 15157/16 Vor der 6. Strafkammer findet zur selben Zeit die Hauptverhandlung gegen einen 60-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf-Brehna statt, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen hat (Tatzeitraum: 2006/2007).   6 Ns 672 Js 10254/14   Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Körperverletzung (Tatzeit: 28.08.2016; Tatort: Bitterfeld).   7 Ns 393 Js 24244/16   Um 15.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Coswig wegen Körperverletzung an (Tatzeit: 09.01.2015; Tatort: Luko). 7 Ns 692 Js 2153/15   5.    09.06.2017   Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, das einen 42-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der versuchten Erpressung freigesprochen hat (Tatzeit: 14.07.2013; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 20.06. und 26.06.12017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 681 Js 14657/13   6.    12.06.2017   Vor der 1. großen Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 59-jährigen Mann aus Köthen wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Enkelin (Tatzeitraum: 2007 bis 2010). Das Verfahren hatte bereits im November 2016 begonnen, wurde aber zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens ausgesetzt. Die Hauptverhandlung wird am 16.06., 19.06. und 23.06.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 KLs 181 Js 23237/14   Die 4. Strafkammer verhandelt ebenfalls ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen sexueller Nötigung (Tatzeit: 16.03.2015; Tatort: Wittenberg). Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 29.06.2017, 14.00 Uhr, geplant.   4 Ns 181 Js 7521/15   7.    13.06.2017   Vor der 1. großen Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen mutmaßlich 17-jährigen somalischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 11.05.2016 in einem Wohnheim in Köthen einem etwa gleichaltrigen Landsmann im Zuge eines während der Essensausgabe entbrannten Streits aus kurzer Entfernung einen scharfkantigen Ziegelstein gegen den Kopf geworfen haben. Der Geschädigte war längere Zeit bewusstlos und trug eine größere Kopfplatzwunde sowie ein Schädel-Hirn-Trauma davon. Beim ungebremsten Aufschlagen auf den Betonbußboden brachen außerdem drei Vorderzähne ab. Die zunächst zuständige Kammer des Landgerichts hatte gegen den Angeklagten im August 2016 eine Jugendstrafe von drei Jahren verhängt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung soll am 14.06. und 15.06.2017 jeweils um 14.00 Uhr, ferner am 20.06.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   1 Ks 115 Js 10421/16   Vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte statt. Er soll am 07.02.2016 anlässlich einer Verkehrskontrolle mit seinem Motorrad auf einen Polizeibeamten zugefahren sein, der sich nur durch einen Schritt zur Seite in Sicherheit bringen konnte. Bei der anschließenden Verfolgung mit einem Streifenwagen soll der Angeklagte wiederholt die Aufforderung der Beamten anzuhalten missachtet haben und schließlich in Jeßnitz selbstverschuldet gestürzt sein, wobei er sich eine Kniefraktur zuzog.   4 Ns 294 Js 10319/16   8.    14.06.2017   Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 42-jährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen wegen räuberischen Diebstahls und Körperverletzung. Er soll am 30.03.2016 in einer Spielothek in Bitterfeld einen Briefumschlag mit 340,00 ? Bargeld vom Schreibtisch des Geschäftsführers entwendet und in einem anschließenden Handgemenge diesem gegenüber gewalttätig geworden sein.   6 Ns 297 Js 9607/16   9.    16.06.2017   In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird drei Angeklagten aus Wittenberg im Alter zwischen 23 und 25 Jahren gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Auslöser der Tat, die sich am 08.03.2015 vor einer Diskothek in Wittenberg ereignete, war nach den amtsgerichtlichen Feststellungen, dass der Geschädigte, der bei der Auseinandersetzung mehrere Zahnkronenfrakturen erlitt, ein Fan-Shirt des FC Sankt Pauli trug. Die Hauptverhandlung wird am 19.06.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 566 Js 12498/15   10.  21.06.2017   Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 21-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Einbruchsdiebstahls, Raubes, Leistungserschleichung in drei Fällen, Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in fünf Fällen, Ladendiebstahls und Beleidigung (Tatzeitraum: Februar 2014 bis Mai 2016; Tatorte: Bitterfeld-Wolfen). Unter anderem soll sie im Oktober 2015 am Goitzschestausee in Bitterfeld einem 12-jährigen Mädchen unter Androhung von Gewalt ein Fahrrad weggenommen haben. Bei den Taten handelte es sich offenbar überwiegend um Beschaffungskriminalität. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen die weitgehend geständige, zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.   2 Ns 556 Js 25411/15   Um 12.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 18-jährigen Angeklagten aus Raguhn-Jeßnitz an, dem mehrere Diebstahlshandlungen, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorgeworfen werden. Unter anderem soll er im Mai 2015 an Einbrüchen in Tankstellen und Einkaufsmärkte in Staßfurt, Egeln, Bad Düben und andernorts beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Täter Türen und Fensterscheiben mit Gullydeckeln und anderen schweren Gegenständen einschlugen. Gegen die weiteren Mittäter hat das Landgericht Dessau-Roßlau im September 2016 wegen schweren Bandendiebstahls teils mehrjährige Haftstrafen verhängt (1 Kls 102 Js 12853/15). Den Angeklagten des jetzigen Verfahrens hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Gegen das Urteil haben sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.   2 Ns 102 Js 1704/16   In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 30-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen Wohnungseinbruchsdiebstahl und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Unter anderem soll er am 04.05.2016 in einem Supermarkt in Bitterfeld unter erheblichem Alkoholeinfluss sowie dem Einfluss sog. magic mushrooms mit dem späteren Geschädigten ausländischer Nationalität einen Streit begonnen und ihm in dessen Zuge ein tiefgefrorenes Suppenhuhn gegen den Kopf geschlagen haben. Der Geschädigte, der eine stark blutende Platzwunde davontrug, verfolgte den daraufhin flüchtenden Angeklagten bis auf den Parkplatz, wo dieser ihm zusätzlich Stichverletzungen mit einem Cuttermesser zugefügt haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 03.07. und 05.07.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 556 Js 4329/15   11.  23.06.2017   Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen uneidlicher Falschaussage als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau (Tatzeit: 09.05.2014). 6 Ns 397 Js 12787/14   Vor der 7. Zivilkammer findet um 09.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Landsberg, gegen den das Amtsgericht Wittenberg wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt hat, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann am 09.07.2016 115 Gramm Crystal bei sich geführt hat in der Absicht, es auf einem Musikfestival in Gräfenhainichen weiter zu veräußern. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung soll am 11.07.2017 um 09.15 Uhr fortgesetzt werden.   7 Ns 661 Js 15408/16   12.  27.06.2017   Um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen den 51-jährigen Angeklagten Peter F. aus Wittenberg, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines von ihm ausgerufenen Fantasiestaates ausgegeben hat, in drei miteinander verbundenen Verfahren. Ihm wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in insgesamt 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Verwenden eines gefälschten Führerscheins aus Paraguay), vorgeworfen (Tatzeitraum: Oktober 2012 bis Februar 2014; Tatorte: Wittenberg und andernorts). Die Amtsgerichte Wittenberg und Dessau-Roßlau haben insoweit im Februar und April 2016 Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils nicht zur Bewährung ausgesetzt.   Daneben muss sich der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über einen von ihm gegründeten Verein über mehrere Jahre hinweg ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter dem Namen "NeuDeutsche Gesundheitskasse" Krankenversicherungsgeschäfte betrieben und dabei etwa 360.000,00 ? Beitragseinnahmen erzielt zu haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat deswegen gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Gegen sämtliche Urteile richten sich die Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten. Die Hauptverhandlung wird am 03.07., 04.07. und 10.07.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 672 Js 10435/10   (Nicht Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Berufung des Angeklagten gegen ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 13.03.2017, mit dem er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einer Vielzahl von Fällen sowie Beleidigung eines Richters als "faschistischen Richter" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist. Insoweit wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Hauptverhandlung stattfinden.)   13.  30.06.2017   Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen, dem Ladendiebstahl und in einem Falle Beihilfe hierzu vorgeworfen hat (Tatzeiten: 22.07. und 14.09.2015; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). Weiterer Tatvorwurf ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs. Der Angeklagte soll sich am 21.11.2015 im Haus seiner Mutter seiner Festnahme zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe durch Flucht entzogen und dabei ein fremdes Fahrrad benutzt haben. Mit dem Rad soll er zu einem Bekannten gefahren sein, wo es in derselben Nacht von unbekannten Tätern entwendet worden sein soll. Die Einlassung des Angeklagten, das Fahrrad bei nächster Gelegenheit zurückbringen zu wollen, sah das Amtsgericht als nicht zu widerlegen an, weshalb eine Verurteilung wegen Diebstahls nicht in Betracht kam. Die Hauptverhandlung wird am 14.07.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 394 Js 20635/15   Frank Straube Pressesprecher

Impressum:Landgericht Dessau-RoßlauPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1445Fax: 0340 202-1442, 202-1430Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-de.sachsen-anhalt.de