(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 12.06.2017 ? 23.06.2017
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ? 320 Ds 561 Js 28336/16, 15.06.2017, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020 Verstoßes gegen das Waffengesetz/Betäubungsmittelgesetz Der 1985 geborene Angeklagte soll sich am 01.04.2016 gegen 4:00 Uhr in die über seiner eigenen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Halle gelegene Wohnung begeben haben, indem er die Wohnungstür und sodann auch die Tür zum Schlafzimmer der Wohnung aufgedrückt habe. Er habe eine Schreckschusspistole gezogen, in deren Magazin sich acht Platzpatronen befunden hätten und die 3 anwesenden männlichen Personen mit vorgehaltener Waffe dazu aufgefordert, sich ruhig zu verhalten. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass er nicht über den zum Führen der Waffe erforderlichen "kleinen Waffenschein? verfügt habe. Am 02.04.2016 seien bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten auch Schwarzpulver und ein Schlagring aufgefunden worden sowie 3 Gramm Pflanzenmaterial der Gattung Cannabis. 361 Cs 115 Js 32216/16, 20.06.2017, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019 Übler Nachrede Der 1963 geborene Angeklagte ist Rechtsanwalt in Leipzig. Anlässlich eines Haftprüfungstermins in einer Strafsache vor dem Landgericht Halle soll er am 22.08.2016 behauptet haben, die bei dem Haftprüfungstermin anwesende Staatsanwältin habe aus der Sachakte das Protokoll einer Vernehmung der Geschädigten der Straftat entfernt und damit wider besseres Wissens schlüssig behauptet, die Staatsanwältin, wenigstens aber die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Halle hätten eine Urkundenunterdrückung begangen. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, Einspruch eingelegt, über den nunmehr öffentlich verhandelt wird. 320 Ls 285 Js 23930/16, 21.06.2017, 09:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019 Körperverletzung u.a. Dem 1987 in der Türkei geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 08.07.2016 seine ehemalige Freundin zu einem Gespräch in eine Bar in Halle eingeladen und sie körperlich misshandelt. Nachdem sie seinem Ansinnen, die Beziehung fortzusetzen, nicht gefolgt sei, habe er sie mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen, sie an den Haaren gezogen und ihren Kopf gegen eine Holzkante sowie gegen sein Knie und eine Betonwand geschlagen. Er habe sie auf den Boden geworfen, ihr in den Bauch getreten und sie wiederholt gewürgt und ihr gedroht, sie zu töten. Anschließend habe er die verletzte Geschädigte in seine Zweitwohnung in Halle mitgenommen, wo er sie über Stunden eingeschlossen habe, so dass sie diese Wohnung nicht habe verlassen können. Ein Schwerpunkt der Hauptverhandlungen liegt derzeit in Verfahren, die den Betäubungsmittelhandel im Bereich der oberen Leipziger Straße in Halle betreffen. Insbesondere die Verkäufer illegaler Betäubungsmittel - hier vorwiegend Cannabisprodukte ? sind angeklagt. Beispielhaft seien folgende Termine genannt: - 320 Ds 540 Js 8050/17, 12.06.2017, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, - 350 Ds 529 Js 37203/16, 15.06.2017, 11:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, - 361 Ds 540 Js 840/17, 20.06.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, - 300 Ds 540 Js 13480/17, 21.06.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.034, - 340 Ds 529 Js 33606/16, 21.06.2017, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, - 300 Ls 562 Js 5416/17, 21.06.2017, 12:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, - 302 Ds 563 Js 68386/16, 21.06.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, - 360 Ls 540 Js 8332/17, 22.06.2017, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030. Angeklagt ist jeweils unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Teilweise wird den Angeklagten auch gewerbsmäßiges Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 3 BtMG zur Last gelegt. Hiernach ist Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren zu verhängen. Die Angeklagten befinden sich teilweise in Untersuchungshaft. Werner Budtke - Pressesprecher -
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